Das Bundeskartellamt hat einem Pressebericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten.
Wie das Handelsblatt berichtet, hat das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt. Die Richter bemängeln demnach, dass das Amt seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 viel zu hohe Bußgelder verhängt habe.
Dem Bericht zufolge war die Entscheidung bereits Anfang Oktober gefallen. Das Urteil ist aber noch nicht veröffentlicht. Kartellrechtler sind sich sicher, dass der Richterspruch nach seiner Veröffentlichung deutliche Konsequenzen für die Bonner Wettbewerbshüter haben wird. "Wenn das Urteil Bestand hat, werden sie sich eine komplett neue Bußgeldpraxis überlegen müssen", sagt Bernd Meyring, Kartellrechtler bei der Großkanzlei Linklaters.
Bußgeldbescheide anfechtbar
Ausschlaggebend für das jetzige Urteil war dem Bericht zufolge eine Beschwerde des sogenannten Zementkartells gegen einen Bußgeldbescheid des Amts. Dieses hatte fünf deutsche Zementkonzerne, darunter Heidelberg Cement und Dykerhoff, wegen Preisabsprachen zu 650 Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Im Einspruchverfahren reduzierten die Oberlandesrichter die Summe auf 330 Millionen Euro. Neben diesem Aspekt enthält das Urteil einen grundsätzlichen Abschnitt.
Sämtliche Bußgeldbescheide der vergangenen drei Jahre, die noch nicht rechtskräftig sind, können dem Bericht zufolge angefochten werden. Dazu zählt etwa die im Dezember ergangene Buße von 160 Millionen Euro gegen die vier Kaffeeröster Kraft, Tchibo, Melitta und Dallmayr.
Die Flüssiggasfirmen Westfalen AG und Propan Rheingas sollen etwa 40 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Eine 150-Millionen-Euro-Strafe verhängten die Kartellwächter gegen 16 Versicherungskonzerne. Insgesamt hat das Amt in den vergangenen drei Jahren wegen der Beteiligung an Kartellen Bußgelder von mehr als einer Milliarde Euro verhängt. So viel wie nie zuvor.