Bundeshaushalt 2017 Die Koalition verbraucht ihre Kraft für Kleinkram

Bundeshaushalt 2017: Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

(Foto: dpa)
  • Das Bundeskabinett verabschiedet die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020.
  • Finanzminister Schäuble will auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden machen.
  • Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2017 im November vom Bundestag.
Kommentar von Cerstin Gammelin

Vor Jahresfrist schätzten Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel ihre Arbeitsbeziehung so sehr, dass sie gemeinsam den Haushalt für 2016 präsentierten. Seite an Seite hielten sie den neuen deutschen Fetisch hoch, die Schwarze Null, gleichsam Symbol des ausgeglichenen Haushalts und erfolgreichen Regierens.

An diesem Mittwoch stellt Finanzminister Schäuble die Eckwerte für den Haushalt 2017 vor, und diesmal wird Wirtschaftskollege Gabriel nicht neben ihm sitzen, jedenfalls nicht physisch. Dem Geiste nach dagegen schon. Denn der Haushalt, den Schäuble vorlegt, ist ein zutiefst sozialdemokratischer. Er hat mehr als die Hälfte des Geldes für soziale Ausgaben reserviert. Mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren.

Das weitere Abdriften des Haushalts nach links erscheint zunächst überraschend, weil Schäuble bei seinem Amtsantritt beinahe einhellig als Glücksfall für das Amt gepriesen wurde. Der erfahrenste Politiker in der Bundesregierung sei einer, der auf niemanden mehr Rücksicht nehmen müsse - und damit das tun könne, was die wahre, harte Aufgabe jedes Finanzministers sei, nämlich den Haushalt zukunftsfest zu machen. Denn Haushälterei hört ja nicht auf, wenn die Schwarze Null auf dem Deckel eines Etatplans steht. Nein, sie beginnt sie erst dann wirklich.

Der Minister freilich ist - anders als anfangs angenommen - in einem Koalitionsvertrag gefangen, der die Kräfte der Partner neutralisiert, statt sie zu addieren. Die Schwarze Null ist das Ziel, Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, Reformen der Sozialsysteme ebenfalls. In diesem Dreieck der Starre ist es selbst Schäuble nicht gelungen, in die Zukunft weisende Vorhaben über großzügige Finanzierungen oder strukturelle Veränderungen anzustoßen. Etwa eine Reform des Steuersystems, die Durchschnittsverdiener deutlich entlastet. Oder eine, die Einkünfte aus Arbeit und Kapital gleich besteuert. Oder wirklich große Investitionen ins Digitale vornimmt. Oder eine Reform des Rentensystems anpackt, das den größten Teil der Sozialausgaben verschlingt.

Deutschland fordert von anderen, was es selbst unterlässt: Reformen

Zur Bilanz der Koalition der großen Volksparteien gehört, dass sie keine einzige strukturelle Reform verabschiedet hat, die Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Das, was die Bundesregierung gern von anderen Regierungen fordert, nämlich verkrustete Strukturen zu modernisieren, ist daheim liegen geblieben. Stattdessen verbraucht die Koalition ihre Kraft mit polemisch geführten Grabenkämpfen wie zuletzt zwischen Schäuble und Gabriel um ein paar zusätzliche Milliarden Euro an Sozialausgaben für Einheimische.

Die Zukunft wird aber nicht davon abhängen, wie soziale Leistungen an Deutsche und Nichtdeutsche verteilt werden. Schon überhaupt nicht von der Schwarzen Null. Sondern davon, ob die Politik den Mut findet, über kluge Reformen und weitblickende Finanzierungen den Haushalt auszubalancieren.

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