Die USA wollen den Druck auf Iran durch Drosselung der Benzinimporte erhöhen - doch China untergräbt das Vorhaben.

Es ist kurios: Ausgerechnet Iran, eines der größten Ölförderländer der Welt, ist auf Importe von Benzin angewiesen, da Raffineriekapazitäten fehlen. Die USA wollen sich das zu Nutze machen und Irans Wirtschaft nach und nach von der Bezinversorgung abschneiden. Damit soll Druck auf Teheran ausgeübt werden, im Streit um das Atomprogramm einzulenken.

Doch China untergräbt das Vorhaben: Staatliche chinesische Gesellschaften haben nach Angaben der Financial Times diesen Monat begonnen, den Iran verstärkt mit Benzin zu versorgen. Schon jetzt soll ein Drittel des Bedarfs aus China stammen.

Das zeigt, wie schwierig es ist, Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen: Die Lieferstopps, zu denen sich internationale Konzerne wie BP oder Reliance of India bereit erklärten, werden von China kompensiert.

Offiziell nicht verboten

Ölhändler sagten, dass die chinesischen Unternehmen - deren Namen nicht bekannt sind - das Benzin über Mittler verkauften.

Das Vorgehen sei legal, da Benzin-Importe offiziell noch nicht von den Sanktionen betroffen seien. Auch ein Vertreter Chinas habe betont, dass die Firmen ihre Geschäfte im Einklang mit der relevanten UN-Resolution abwickelten.

Auch andere asiatische und europäische Gesellschaften verkaufen nach Angaben der FT weiterhin Benzin an Teheran.

Nach Schätzung eines Analysten von der US-Bank JP Morgan sollen derzeit täglich 30.000 bis 40.000 Barrel vom asiatischen Markt über Dritte nach Iran gelangen. Gewöhnlich importiert das Land 120.000 Barrel am Tag.

"Sind nicht bereit, über unsere Rechte zu verhandeln"

Unterdessen hat Iran vor der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung sein Recht auf ein eigenes Atomprogramm bekräftigt. Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki habe bei einem Treffen mit seinem japanischen Kollegen Katsuya Okada auf die friedliche Nutzung von Atomkraft bestanden, sagte ein japanischer Regierungsvertreter anschließend.

"Das iranische Volk respektiert den Dialog, aber wir sind nicht bereit, über unsere Rechte zu verhandeln", wurde Mottaki zitiert. Sein Land habe keinerlei Interesse an Atomwaffen, sondern setze sich vielmehr für eine Welt ohne Atomwaffen ein.

Mottaki forderte den Angaben zufolge US-Präsident Barack Obama zu einer Kompromisslösung in dem Atomstreit auf. Obama solle nun mit Taten zeigen, dass sein Wahlkampfspruch vom "Wandel" ernst gemeint sei.

Die USA und andere westliche Staaten fürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der friedlichen Kernkraftnutzung heimlich am Bau von Atombomben arbeitet.

Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Javier Solana sollen Anfang Oktober in Genf Gespräche zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland stattfinden. Dabei könne der Iran nicht mit weiterem Entgegenkommen rechnen, sagte Solana. Das Angebot laute "Einfrieren gegen Einfrieren" - also der Verzicht auf weitere UN-Sanktionen, wenn der Iran sein Atomprogramm einfriert.

Solana zeigte sich zuversichtlich, dass die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sich am Rande der UN-Generaldebatte auf eine gemeinsame Stellungnahme zum iranischen Atomprogramm einigen würden.

(sueddeutsche.de/hgn/tob)