Deutschlands Kreditinstitute wehren sich gegen die Bankenabgabe. Die Einzahlung soll sicherstellen, dass die Folgen künftiger Finanzkrisen für die Steuerzahler abgemildert wird. Bisher haben 43 Geldhäuser Widerspruch dagegen eingelegt. Das bestätigte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die frühere Soffin. Sie treibt den Beitrag ein.
Die Bankenabgabe geht auf ein Gesetz der Europäischen Union (EU) zurück. Nach einem komplizierten Schlüssel müssen die Geldinstitute aller Mitgliedsstaaten jedes Jahr dazu einen Beitrag leisten. Für die deutschen Kreditinstitute stieg die Abgabe 2015 stark an: Sie verdreifachte sich auf 1,584 Milliarden Euro.
Die Bescheide gingen im Dezember raus. Bis Ende März konnten die Banken Widerspruch einlegen. Davon haben zunächst 49 Institute Gebrauch gemacht, sechs von ihnen zogen inzwischen wieder zurück, heißt es bei der FMSA. Die Widersprüche gingen durch alle Bankengruppen, sie kamen von privaten Instituten, Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
Je höher das Risiko, desto höher die Abgabe
Die Bankenabgabe ist eine Folge der Finanzkrise nach 2008, als viele Geldhäuser in Europa mit Steuergeld gerettet werden mussten. Die EU will die Banken in einen Topf einzahlen lassen, der bis 2023 auf 55 Milliarden Euro anwachsen soll. Dieses Geld soll als Sicherheit für künftige Bankenkrisen dienen: Institute in Finanznot sollen mit dem Geld aufgefangen oder abgewickelt werden. Ziel ist es, dass künftig nicht wieder Steuerzahler für die Kosten einer Krise aufkommen muss.
In Deutschland gibt es die Bankenabgabe schon seit 2010. Sie wurde 2015 in europäisches Recht überführt. Dadurch stieg der Betrag sprunghaft an. Die EU hat in einem komplizierten Prozess die Höhe für die einzelnen Institute festgelegt. Dabei sollen sie umso mehr zahlen, je höher ihr systemisches Risiko ist, je mehr sie also mit anderen Instituten vernetzt sind. Nicht so systemrelevante Banken sollen einen niedrigen oder nur einen symbolischen Beitrag leisten.
Bankenabgabe in Deutschland nicht von der Steuer absetzbar
Gerade kleinere deutsche Banken sind nun unzufrieden darüber, dass sie für 2015 einen deutlich höheren Beitrag leisten mussten, obwohl sie sich nicht als Verursacher der Finanzkrise sehen. Kritik gibt es auch an der Intransparenz der Bescheide; man wisse nicht, wie die Höhe der Bankenabgabe zustande komme, monieren manche Kreditinstitute. Ein anderer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die Bankenabgabe in Deutschland nicht steuerlich abzugsfähig ist wie in manch anderen Staaten. Jedes Land setzt die EU-Vorgabe in eigenes Recht um.
Bisher haben sich zwei Banken als Widerständler geoutet: die WGZ-Bank, das Zentralinstitut der Genossenschaftsbanken im Rheinland, und die Essener National-Bank. Die WGZ stört sich vor allem an der steuerlichen Behandlung der Bankenabgabe. Ihr Vorstandschef Hans-Bernd Wolberg kündigte an, notfalls durch alle Instanzen zu gehen. Die National-Bank wendet sich gegen die Vervielfachung ihrer Abgabe auf eine Million Euro für 2015, was rational nicht nachvollziehbar sei. Die FMSA entscheidet demnächst darüber, ob sie die Widersprüche zulässt. Weist sie diese zurück, können die Banken dagegen vor Gericht gehen.