Sechs Seiten lang sind der Brief und die Stellungnahme, die der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, vor einigen Tagen Aufsichtsratschef Werner Müller im Streit um den Datenskandal schickte. In insgesamt 18 Punkten weist der Konzernchef Vorwürfe der Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin zurück, das Unternehmen behindere die Aufklärung des Skandals. Der Aufsichtsrat hatte Baum und Däubler-Gmelin zusammen mit der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG als Sonderermittler eingesetzt. Sie sollen aufklären, wer für die wiederholte Ausspähung der Belegschaft verantwortlich ist.
Mehdorn beklagt in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ein "Klima des Misstrauens" und geht zum Gegenangriff über. Der Vorstand wehre sich gegen "jede Art der Vorverurteilung". Das Vorgehen der Ex-Minister werfe die Frage auf, ob die Voraussetzungen für eine "unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fainess und Objektivität entsprechenden Untersuchung" noch erfüllt seien. Der Konzernchef warnt vor einer von "sachfremden Erwägungen geleiteten Untersuchung". Die Bahn wirft Baum und Däubler-Gmelin sogar vor, sich bei ihrer Arbeit von "unbestätigten Gerüchten" leiten zu lassen. Das verstärke den Eindruck der Befangenheit und nähre Zweifel an einer professionellen Arbeit der Sonderermittler. Der Anlass für diese Schelte: die angebliche Vernichtung von Beweisen.
"Keine Beweise vernichtet"
Die beiden Ex-Minister hatten in einem Beschwerdebrief an Aufsichtsratschef Müller geschrieben, "wir hören immer wieder - allerdings nicht bestätigt - Gerüchte, wonach Beweismittel vernichtet worden sein sollen". Man werde den Vorwürfen unverzüglich nachgehen. Allerdings seien zahlreiche Missstände zu beklagen, die die Aufklärung verzögerten und die der Bahn anzulasten seien. Es erhärte sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden.
Mehdorn konterte in seinem Brief an Müller, die Bahn wehre sich mit Nachdruck gegen Gerüchte, es seien Beweise vernichtet worden. Die Untersuchung des Datenskandals werde keineswegs von der Bahn behindert. So sei der Vorwurf von Baum und Däubler-Gmelin falsch, den Sonderermittlen würden Akten vorenthalten. Man habe vor der Übergabe von Unterlagen vielmehr den Datenschutz gewährleisten müssen. In einigen Akten seien "personenbezogene Daten" enthalten. "Deren Bereitstellung wäre nicht durch das berechtigte Aufklärungsinteresse des Unternehmens gedeckt." Also habe man Schwärzungen vornehmen müssen und diese Aktien inzwischen "in anonymisierter Form" übergeben. Darüber hinaus habe die Bahn der KPMG nach Absprache von Datenschutzmaßnahmen mittlerweile Einsicht in die vollständige, nicht geschwärzte Akte angeboten.
"Aufklärung nicht verzögert"
So geht es in Mehdorns Stellungnahme weiter. Punkt für Punkt listet der Bahnchef auf, was an den Vorwürfen von Baum und Däubler-Gmelin alles falsch sei: Die Aufklärung sei nicht durch tagelange Diskussionen verzögert worden. Es sei auch nicht so gewesen, dass Verantwortliche der Bahn "nicht erreichbar" gewesen seien. Auch die von den beiden Ex-Ministern genannte Zahl von 1150 angeforderten Dokumenten könne man nicht bestätigen. Und so weiter, und so fort.
Es spreche auch für sich, heißt es in der Anlage zu Mehdorns Schreiben an Aufsichtsratschef Müller, dass der Beschwerebrief der beiden Ex-Minister innerhalb kürzester Zeit beim Stern gelandet sei. Mehdorns Schlussfolgerung: Die Vorwürfe von Baum und Däubler-Gmelin seien unzutreffend.