Von Claus Hulverscheidt und Karl-Heinz Büschemann

Alles hängt am entsprechenden Konzept: Der angeschlagene Autobauer Opel kann auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern hoffen.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sind die bisherigen Gespräche zwischen der Unternehmensführung und dem Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern positiv verlaufen. Nun komme es auf den Sanierungsplan an, den Opel dem Aufsichtsrat und auch der Bundesregierung Ende dieser Woche vorlegen will. Wenn das Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzeigen könne, seien Hilfen möglich.

Opel ist durch die Schieflage des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) in Existenznot geraten. Sollte GM Insolvenz anmelden müssen, könnte das auch das Aus für das deutsche Traditionsunternehmen bedeuten.

Der Bund sowie die betroffenen Länder Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verhandeln deshalb seit Monaten mit der Opel-Führung über die Gewährung von Bürgschaften. Allerdings sehen sie die Gefahr, dass ihre Hilfen am Ende auf einem GM-Konto landen könnten. Die Politik setzt daher darauf, dass General Motors die Tochter GM Europe aus dem Konzernverbund löst, sie für neue Investoren öffnet und ihr mehr finanzielle Autonomie gewährt.

Umsetzung dauert Monate

Die Umsetzung eines solchen Modells würde allerdings Monate dauern. Außer über Garantien wird daher auch darüber diskutiert, ob Opel eine Art Überbrückungskredit aus dem neuen Darlehens- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung erhalten kann. Allerdings wird an dem Hilfspaket, das 100 Milliarden Euro umfassen und bei der Staatsbank KfW angesiedelt sein soll, noch gearbeitet. Zudem bestünde die Gefahr, dass der Kredit im Fall einer GM-Pleite Teil der Konkursmasse würde. Wegen des strengen US-Insolvenzrechts hätte der deutsche Staat wie alle anderen Gläubiger damit für unbestimmte Zeit keinen Zugriff mehr auf sein Geld. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, sagte, sie könne sich einen direkten Staatskredit nur im äußersten Fall vorstellen, etwa wenn Opel akut die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Grundsätzlich nicht in Betracht kommt für die Bundesregierung eine direkte Beteiligung an Opel oder GM Europe. Dagegen haben die Länder einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen. Auch mehrere Opel-Händler überlegen derzeit, ob und wie sie sich an einer Rettung des Unternehmens beteiligen können.

Nach Aussage von Konzernbetriebsratschef Klaus Franz wollen sich vier führende europäische Händler dazu an diesem Mittwoch mit der Arbeitnehmervertretung in Rüsselsheim treffen. Zwei der Händler kämen aus Deutschland. Schon im November vergangenen Jahres hatte der Neusser Opel-Händler Peter Dahlmann den Vorschlag gemacht, auch ihn und seine Kollegen in anderen Städten zu Opel-Aktionären zu machen.

Die Beschäftigten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall wollen am Donnerstag an allen europäischen Standorten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Die zentrale Kundgebung des Aktionstags findet in Rüsselsheim statt. An den Protesten wollen auch IG-Metall-Chef Berthold Huber und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Von einer Opel-Pleite wären gut 25.000 Mitarbeiter sowie noch einmal so viele Menschen in Zulieferbetrieben betroffen.

(SZ vom 25.02.2009/mel)