Arbeitsmarkt Berlin schmälert Chancen für Arbeitslose

Fordern ja, fördern nein: Der Bund hat die Mittel für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern drastisch gekürzt. Arbeitsagentur und Wissenschaftler schlagen Alarm: Hunderttausende müssten auf eine Jobperspektive verzichten.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie sind im Durchschnitt 48 Jahre alt. Jeder Fünfte hat keinen Schulabschluss, jeder Vierte gesundheitliche Probleme und etwa 80 Prozent waren zwei Jahre und länger auf die staatliche Grundsicherung Hartz IV angewiesen. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen, die mit Hilfe von staatlichen Beschäftigungszuschüssen bei dem Programm "Jobperspektive" einen Arbeitsplatz gefunden haben. In diesem Jahr wird für viele von ihnen dieser Weg heraus aus Hartz IV versperrt bleiben.

Die Bundesregierung hat die Mittel für die Förderung und Qualifizierung erwerbsfähiger Hartz-IV-Bezieher drastisch gekürzt. In den ersten vier Monaten 2011 verzeichneten die für Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcenter und "Optionskommunen" knapp eine Million Förderfälle. Das sind aber 256.000 beziehungsweise 20,8 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Dies geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die BA selbst, Arbeitsmarktforscher und die Opposition warnen deshalb bereits vor negativen Folgen des Sparprogramms.

Das Programm "Jobperspektive" richtet sich an Langzeitarbeitslose, die zum Beispiel keine Ausbildung haben und aus mehreren Gründen schwer zu vermitteln sind. Unternehmen, die solche Hartz-IV-Empfänger einstellen, bekommen in den ersten 24 Monaten zunächst bis zu 75 Prozent des gezahlten Lohns. Im ersten Drittel des Jahres 2010 erhielten so noch mehr als 40.000 Langzeitarbeitslose einen Job. Im April 2011 waren es nach Angaben der Bundesagentur mit 19.000 gut die Hälfte weniger. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der neuen Förderfälle sogar um fast 70 Prozent geschrumpft.

Der Lohnzuschuss ist nur ein Beispiel: Auch bei anderen Förder- und Qualifizierungsprogrammen, wie bei der beruflichen Weiterbildung, können die Jobcenter weniger Geld ausgeben, nachdem die Bundesregierung die Mittel für diese Leistungen von 6,6 Milliarden im Vorjahr auf 5,3 Milliarden Euro 2011 verringert hatte.

Joachim Möller, Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sieht dies mit Besorgnis: "Im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose sollte man auch in der derzeitigen Situation den Rotstift nur vorsichtig ansetzen", sagt er. "Wenn man beim immer noch großen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltige Erfolge erzielen will, wird es ohne entsprechende Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht gehen." Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund, warnt ebenfalls: "Es gibt wegen des Konjunkturaufschwungs eine einmalig gute Chance, Langzeitarbeitslose auf dem besonders aufnahmefähigen Arbeitsmarkt unterzubringen." Es sei deshalb gerade jetzt falsch, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik zu kürzen.

SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme greift Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an: Die Zahlen der Bundesagentur zeigten, "wie gravierend sich die Kürzungspolitik von der Leyens zu Lasten der Langzeitarbeitslosen auswirkt". Rechne man die Ergebnisse der ersten vier Monate hoch, ergäben sich knapp 800.000 weniger Förderungen binnen eines Jahres. Von der Leyen hatte dagegen argumentiert, dass es bei einer sinkenden Arbeitslosigkeit möglich sein müsse, Geld zu sparen. Außerdem ließen sich die Förderinstrumente der Jobcenter noch effizienter einsetzen. Nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will sie deshalb von 2012 bis 2015 nochmals insgesamt 7,5 Milliarden Euro fürs Fördern und Qualifizieren von Jobsuchern weniger ausgeben.

Auch aus der Bundesagentur selbst ist inzwischen vorsichtige Kritik zu hören. Es sei klar, "dass bei guter Arbeitsmarktentwicklung und rückläufiger Arbeitslosigkeit auch weniger Geld für Arbeitsmarktpolitik gebraucht wird. Der Rückgang sollte aber möglichst proportional sein", sagt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Genau dies ist allerdings nicht der Fall: Für Langzeitarbeitslose ist es schwieriger, einen Job zu finden als für Menschen, denen der Arbeitgeber gerade erst gekündigt hat. So ging die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach Angaben der BA im April binnen eines Jahres um nur 3,9 Prozent zurück. Die BA will diese Quote bis Jahresende auf sechs Prozent erhöhen. Doch selbst dann wäre der Rückgang viel geringer als das von der Regierung festgesetzte Einsparvolumen bei den Förderangeboten von 20 Prozent.

DGB-Frau Buntenbach leuchtet das Argument "weniger Arbeitslose, weniger Förderung" sowieso nicht ein: "Bei den Jobsuchenden, die übrig bleiben, handelt es sich oft um besonders schwierige Fälle. Und gerade die benötigen eine besondere Betreuung."