Affäre bei EnBW Deutsche Atomdeals mit Russland-Connection

Geheime Treffen und ein Hilferuf aus Moskau: Die Affäre um dubiose Ost-Geschäfte des Atomkonzerns EnBW weitet sich aus. Nicht nur der Karlsruher Energie-Multi soll mit dem umstrittenen russischen Lobbyisten Andrej Bykow zusammengearbeitet haben. Die Verzahnung mit der deutschen Atomwirtschaft geht viel weiter als bislang bekannt.

Von Markus Balser und Uwe Ritzer

Die Teilnehmer waren bedeutend, das Treffen war geheim, der Anlass brisant. Kein Geringerer als Waleri Bogomolow, damaliger Generalsekretär der Regierungspartei Einiges Russland des Präsidenten Wladimir Putin, hatte um den vertraulichen Termin mit deutschen Atommanagern gebeten. Im Berliner Büro des Energieversorgers EnBW kam Putins Mann zur Sache: In Russland, so seine Botschaft, gebe es so viele nukleare Hinterlassenschaften aus zivilen und militärischen Beständen, dass diese vom Staat kaum noch kontrollierbar seien. Es drohe der Welt Gefahr.

Während deutsche Energiemanager nach dem angekündigten Atomausstieg in der Öffentlichkeit wieder massiv für die angeblich in jeder Hinsicht sichere Kernkraft warben, nannte der Putin-Vertraute Bogomolow an jenem 3. Juli 2004 beunruhigende Zahlen: In Russland gäbe es mehr als 200 nukleare Reaktoren, 2000 Lager für radioaktive Abfälle und Materialien sowie 5200 große nukleare Quellen. Die russische Regierung könne deren Schutz kaum noch gewährleisten.

Was aber noch weitaus schlimmer sei: Binnen eines Jahres seien die Unregelmäßigkeiten in der russischen Nuklearindustrie um 47 Prozent gestiegen, die Zahl der Störfälle beim Betrieb von Kraftwerken und Brennstofffertigungseinrichtungen gar um 84 Prozent. Anders gesagt: Die russische Atombranche, mit der die Deutschen eng kooperierten, war offenbar außer Kontrolle geraten und brauchte dringend Hilfe. Die Lage sei "in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend".

Schockwellen für Politiker und Umweltschützer

So steht es in einer Besprechungsnotiz über das Treffen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie wirft ein neues Licht auf die Wirtschaftsbeziehungen und das Energiegeschäft. Vieles hätte sich so kaum jemand vorstellen können.

Der Hilferuf aus Moskau kommt durch eine Affäre ans Licht, die sich seit Monaten durch einen ganzen Konzern frisst: die Enthüllungen um dubiose Millionenzahlungen und eine mysteriöse Russland-Connection beim Energieriesen EnBW. Das Treffen in Berlin ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Empfänger der EnBW-Millionen, der umstrittene russische Lobbyist Andrej Bykow, weitaus enger mit der deutschen Atomwirtschaft verzahnt ist, als bislang bekannt. Bei dem Geheimtreffen saß er neben führenden deutschen Atommanagern am Tisch. Bykow sei immer wieder eingeschaltet worden, wenn es um Beziehungen nach Russland ging, sagt ein Insider. Es ging eben nicht nur um EnBW.

Eine Erkenntnis, die so viel Brisanz birgt wie die Atomanalyse von Bogomolow. Und schon die liest sich so schonungslos, dass sie bei Politikern und Umweltschützern auch im Nachhinein Schockwellen auslösen könnte. Die Großmacht Russland fürchtet um die Sicherheit ihres Nuklearbestandes - wie hätte die internationale Öffentlichkeit reagiert, hätte sie schon 2004 vom Berliner Geheimtreffen erfahren?

Erkenntnisse mit zu hoher Brisanz

Doch alle vier großen deutschen Energiekonzerne, die der Bericht über die desaströsen Zustände erreichte, hielten dicht. RWE und EnBW nahmen an dem Berliner Treffen teil, Eon und Vattenfall gingen offenbar die Protokolle zu. Doch statt Alarm zu schlagen, stempelten sie den Vermerk "Streng vertraulich" auf die Besprechungsnotiz und ließen sie in Aktenschränken verschwinden.

Eon teilt auf Anfrage mit, man könne ein etwaiges Protokoll nicht finden. Vattenfall nahm bis Redaktionsschluss keine Stellung. Nur RWE bestätigt das Treffen: Es sei "um Fragen der Zusammenarbeit im Kernbrennstoffkreislauf" gegangen.

Offenbar war den Beteiligten klar, was man in den Händen hielt: eine Nachricht mit viel zu großer Strahlkraft, um sie frei zu lagern. Denn die Branche machte sich gerade daran, den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg zu kippen. Schlagzeilen über mangelnde Atomsicherheit hätten die Bemühungen um eine Laufzeitverlängerung schlagartig torpediert.