Absprachen von Bergbaufirmen Kartell der Unterwelt

Stollen-Kartell beim Atomendlager-Projekt Schacht Konrad aufgedeckt

Ausgerechnet beim heiklen Bau des Atomendlagers "Schacht Konrad" sind nun Absprachen mehrerer Bergbaufirmen aufgeflogen. Die Spezialfirmen teilten Millionen-Aufträge unter sich auf. Und noch aus einem weiteren Grund verlaufen die Arbeiten an dem wichtigen Projekt alles andere als effizient.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es gab Zeiten, da kam im Bergbau an deutschen Firmen keiner vorbei. Nirgends auf der Welt fand sich so viel geballte Expertise im Bau von Schächten und Stollen wie hierzulande. Doch mit dem Abschied vom Kohlebergbau ging es auch mit den deutschen Spezialfirmen peu à peu bergab, viele verschwanden vom Markt. Die übrigen aber wissen sich offenbar zu helfen, wenn auch nicht immer ganz legal.

Ausgerechnet beim ohnehin heiklen Bau des Atomendlagers Schacht Konrad ist nun ein Kartell der Unterwelt aufgeflogen. Seit 2008 wird bei Salzgitter ein einstiges Erzbergwerk für radioaktiven Müll hergerichtet. Schächte werden saniert, neue Stollen geschaffen, Tunnel gebohrt - von einigen wenigen Spezialfirmen. 121 Millionen Euro umfasste etwa ein Auftrag zum Ausbau von unterirdischen Kammern, "Grubenbaue" genannt, bestehend aus mehreren Unteraufträgen. Die Firmen wussten sie aufzuteilen.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum sprachen sich die Firmen ab, wer welches Gebot abgibt - und zwar so, dass jeder sein Stück vom Kuchen abbekommt. Jeweils zwei der sechs Firmen hatten sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. So landete Auftrag eins, knapp 40 Millionen Euro, bei Konsortium A, Auftrag zwei über 41 Millionen Euro bei Konsortium B. Die Aufträge vergab die Schacht-Konrad-Baufirma DBE.

Die DBE genießt praktisch einen Auftrag auf Ewigkeit

Es habe, heißt es nun in deren internen Unterlagen, einen "besprochenen Verteilungsplan" gegeben, an den sich alle hielten. Ein DBE-Mitarbeiter hatte dem Kartell offenbar zugearbeitet, durch Ermittlungen gegen ihn war die Absprache aufgeflogen. Auch das Kartellamt ermittelt nun gegen "Bergbauspezialfirmen", und das offenbar nicht nur mit Blick auf Schacht Konrad. Schließlich hebeln derlei Absprachen den Wettbewerb aus.

Den Aufpreis zahlt der Steuerzahler, denn der Bau von Schacht Konrad ist öffentliche Aufgabe. Dass es dabei besonders effizient zugeht, steht ohnedies infrage, denn das ganze Projekt hat mit Wettbewerb wenig zu tun. Schon 1984 hatte der Bund den Bau von Endlagern komplett einer einzigen Firma übertragen, der DBE. Sie gehört mittlerweile zu 75 Prozent den vier deutschen Atomkraftbetreibern und genießt praktisch einen Auftrag auf Ewigkeit: "Die ordentliche Kündigung dieses Vertrages ist ausgeschlossen", heißt es in Paragraf 26. Ewig schon gibt es deshalb Zoff mit dem formal zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz.

Dabei ist Konrad sogar das dringendste aller Projekte. Er soll schwach- und mittelaktive Abfälle bunkern, etwa aus Forschungsanlagen. Schon jetzt platzen die Zwischenlager aus allen Nähten. Auch für den Atomausstieg ist Konrad wichtig, als Lager für den radioaktiven Schutt der Meiler. Als die Bauarbeiten 2008 nach 25-jähriger Vorarbeit begannen, sollte deshalb alles ganz schnell gehen; geplante Fertigstellung: 1. Januar 2014. Später galt 2019 als halbwegs realistisch. Darum, so heißt bei der DBE, wolle man den Bergbaufirmen die Aufträge auch nicht entziehen, sondern lieber Schadenersatz eintreiben. Eine ordentliche Ausschreibung, so warnte die Endlagerfirma kürzlich in einem internen Schreiben, könne sich "auf die derzeit geplante Inbetriebnahme auswirken". Statt 2022 könne es dann 2024 werden.