Abrechnung mit Moskau Yukos-Investoren beantragen Pfändungen von russischem Staatseigentum

  • Die enteigneten Yukos-Investoren haben zum ersten Mal die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet.
  • Dem Chef des Klägerkonsortiums zufolge weigert sich Russland bisher, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten auszuzahlen.

Die Verurteilung des russischen Staates zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an frühere Aktionäre des zerschlagenen Yukos-Konzerns könnte Moskau endgültig teuer kommen. Die enteigneten Yukos-Investoren haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erstmals die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet.

"Wir haben in Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten die Vollstreckung des Urteils beantragt", sagte Tim Osborne, der Chef des Klägerkonsortiums GML der Süddeutschen Zeitung. Dem britischen Anwalt zufolge haben die Eigentümer auch Ziele in den Niederlanden und Belgien identifiziert. Besonders pikant für die Bundesregierung: Auch in Deutschland will Osborne in den nächsten Monaten aktiv werden. Bis zum Sommer werde seine Firma GML beim Berliner Landgericht die Vollstreckung des Urteils beantragen, kündigt Osborne an.

Yukos gezielt in die Pleite getrieben

Der Schritt wird laut Osborne nötig, weil Russland sich weigere, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar (damals 37,2 Milliarden Euro) an die ehemaligen Yukos-Eigentümer zu zahlen. Noch nie hatten private Investoren von einem Staat eine so hohe Schadenssumme erstritten.

Der Konzern von Kreml-Gegner Michail Chodorkowskij war 2004 im Zuge von Steuernachforderungen von 28 Milliarden Dollar zwangsversteigert worden. Mitte 2014 hatte das Schiedsgericht dann die Zerschlagung des Konzerns in einem spektakulären Rechtsstreit für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, wie Russland behauptet habe. Es sei vielmehr darum gegangen, Yukos gezielt in die Pleite zu treiben und wichtige Unternehmensteile den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom zuzuschlagen.

Dass die Alteigentümer nun die Beschlagnahmung von russischem Vermögen einleiten, gilt auch politisch als heikel. Der Streit um die Milliardensumme droht die ohnehin angespannten Beziehungen des Westens zu Russland weiter zu verschlechtern. In deutschen Konzernzentralen wächst die Sorge, Moskau könnte auf mögliche Pfändungsbeschlüsse seinerseits mit Enteignungen reagieren.

Welche Ziele GML und die einstigen Yukos-Eigner zur Pfändung identifiziert haben, ist bislang streng geheim. Sie könnten Unternehmensteile oder etwa Immobilien pfänden lassen. Ausgenommen sind lediglich Vermögenswerte oder Liegenschaften, die hoheitlichen Zwecken dienen, etwa Botschaften.

Die Analyse von Markus Balser mit SZ plus lesen:

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