Abgeltungsteuer CSU will Vermögende schonen

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(Foto: REUTERS)

Sollen Reiche wieder höhere Steuern zahlen? Finanzminister Schäuble wäre zu Änderungen bereit. Doch die CSU möchte an der niedrigen Abgeltungsteuer festhalten.

Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die CSU stemmt sich gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erteilte dem Vorschlag der SPD eine Absage, die sogenannte Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen und durch eine Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu ersetzen. "Das würde für einzelne Bürger Steuererhöhungen bedeuten", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Eine höhere Belastung der Bürger habe die Union im Wahlkampf aber prinzipiell abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht der Idee dagegen offen gegenüber.

Seit 2009 werden Einkünfte auf Kapitalanlagen wie zum Beispiel Zinsen oder Dividenden mit 25 Prozent besteuert. Weil die zuständige Bank die Steuer sofort abführt, muss der Bürger sie in seiner Steuererklärung in der Regel nicht mehr aufführen. Sie gilt als abgegolten. Die Steuer war eingeführt worden, da man verhindern wollte, dass immer mehr Deutsche ihr Geld ins Ausland schaffen und dem Fiskus die Erträge verschweigen. Fällt die Abgeltungsteuer, würden die Kapitalerträge von Spitzenverdienern wieder mit bis zu 42 oder sogar mit 45 Prozent besteuert.

Seit damals hat sich jedoch die Lage entscheidend geändert, weil immer mehr Industrie- und Schwellenländer bereit sind, sich gegenseitig über die Kapitaleinkünfte ausländischer Anleger zu informieren. In der vergangenen Woche gaben auch die Schweiz und Singapur ihren Widerstand gegen das zentrale Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) auf. Der sogenannte automatische Informationsaustausch soll spätestens 2017 beginnen.

Mit Blick auf diese Neuerung ist Schäuble nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prinzipiell dazu bereit, die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften im Vergleich zu Arbeitseinkommen zu beenden. Nach Auffassung des Ministers ist es aber unwahrscheinlich, dass die Abgeltungsteuer noch in der laufenden Wahlperiode fällt. Grund ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der Steuererhöhungen grundsätzlich ausschließt. Diese Position teilt auch das CDU-Präsidium.

Insbesondere die CSU hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder kategorisch gegen jede Form einer Steuererhöhung gestemmt. Nach Söders Meinung ist die steuerliche Belastung wegen Kapitaleinkünften auch derzeit noch verhältnismäßig hoch. "Zur Abgeltungsteuer werden ja noch die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag fällig", sagte er. Zudem arbeite die schwarz-rote Koalition in Europa an der Einführung der Finanztransaktionsteuer, die dann ebenfalls auf Kapitalerträge fällig werde.

Schließlich verwies Söder auf den hohen bürokratischen Aufwand, den eine Rückkehr zur individuellen Besteuerung bedeuten würde. So sei es in diesem Fall notwendig, das Verfahren zur Überprüfung aller einzelnen Konten wiederzubeleben. "Das verursacht einen hohen Aufwand. Zudem war schon damals unsicher, ob dieses Kontenabrufverfahren wirklich verfassungskonform ist", erklärte der Minister.