Deutschland muss sich in den kommenden Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi nach der zweiten ergebnislosen Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam an. "Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar.
Die Tarifverhandlungen für Angestellten des öffentlichen Diensts der Länder mit Ausnahme Hessens sind am Donnerstag ohne Annäherung geblieben. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor. Die Lehrergewerkschaft GEW kündigte für Montag erste Warnstreiks an.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Tarifverhandlungen würden ohne ein Angebot der Arbeitgeber vertagt. Die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn passe nicht in die Landschaft und könne von den Ländern nicht finanziert werden. Im öffentlichen Dienst werde bereits gut bezahlt, betonte Bullerjahn.
Bsirske sprach von einem "schlechten Zeichen für den Fortgang der Verhandlungen". Notwendig sei eine kräftige Reallohnsteigerung. Die Lohnschere zu den Tarifen der Privatwirtschaft dürfe sich für die öffentlich Bediensteten nicht weiter öffnen. Zudem werde Verdi eine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs nicht dulden, nachdem die Arbeitgeber den Urlaubstarifvertrag zum Jahresende einseitig gekündigt hatten.
Die Länder hätten 2012 Rekordsteuereinnahmen kassiert, sagte Bsirske. Sie stünden in diesem Jahr sowie wahrscheinlich auch 2014 vor einer ähnlichen Entwicklung. Das sei kein Grund, Klagelieder anzustimmen, sondern aufzupassen, dass die Landesbediensteten von der Lohnentwicklung nicht abgehängt würden. Die TdL müsse bereit sein, über ihren Schatten zu springen, forderte Bsirske.
Die GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad stellte Warnstreiks in Aussicht, sollten sich die Länderarbeitgeber bei der einheitlichen Einstufung von Lehrern nicht bewegen. "Wir werden den Druck auf die Arbeitgeber aus den Schulen heraus erhöhen müssen", sagte sie. Es müsse mit Unterrichtsausfall gerechnet werden. Der Auftakt der zweiten Tarifrunde wurde in Potsdam von lautstarken Protesten öffentlich Bediensteter begleitet. Die dritte Tarifrunde soll am 7. und 8. März in Potsdam stattfinden.