7. Juni 2013, 09:45 Künstlersozialkasse KSK Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr

Sie soll Malern, Journalisten und Zauberern ein bisschen Sicherheit geben, doch jetzt ist ihre Zukunft selbst unsicher: Der Künstlersozialkasse für Freiberufler fehlen Millionen. Schuld sind: Politiker, Lobbyisten - und die Kasse selbst.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Es können Geräuschemacher, Zauberer und Quizmaster sein, oder - weniger ungewöhnlich - Bildhauer, Maler und freie Journalisten. Etwa 177.000 Selbständige mit mehr als 100 verschiedenen Berufen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert. Reich macht die allermeisten ihre "Kunst" offensichtlich nicht: Das Jahreseinkommen eines Mitglieds in der KSK beläuft sich im Durchschnitt auf gerade einmal gut 14.500 Euro. Von einigen wenigen Großverdienern abgesehen, dürfte das für viele gerade so zum Überleben reichen.

Umso wichtiger ist für diese Freiberufler ihre Sozialkasse. Die KSK zahlt die Hälfte ihrer Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Vom Bund beziehungsweise Steuerzahler gab es dafür 2012 immerhin 160 Millionen Euro, das ist ein Fünftel des Etats der Künstlersozialkasse. Weitere 30 Prozent stammen von Verlagen, Theatern, Galerien, Werbeagenturen, Museen oder gar Zirkus-Unternehmen.

Wer regelmäßig selbständigen Künstlern einen Auftrag erteilt, muss eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf die entsprechenden Honorare entrichten. Etwa 150.000 sogenannte Verwerter tun dies bereits. Tausende Unternehmen zahlen allerdings nicht oder wissen gar nicht, dass sie zahlen müssen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann (CDU), wollten deshalb noch unbedingt vor den Bundestagswahlen neue gesetzliche Vorschriften für schärfere Kontrollen durchsetzen. Doch seit Mitte der Woche ist klar: Die Koalition konnte sich wieder einmal nicht einigen. Das europaweit einmalige System der Sozialversicherung von freien Künstlern und Autoren, eingeführt von der früheren sozial-liberalen Koalition, droht deshalb in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Es geht um eine Menge Geld, die Frage, wie sich Abgaben erheben lassen - und um den möglichen Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Gesetzgebung in Berlin.

Seit 2010 wird lascher geprüft

Seit 2007 soll die gesetzliche Rentenversicherung prüfen, ob sich Unternehmen vor der Abgabe drücken - zunächst recht erfolgreich. Binnen zweier Jahre trieben die amtlichen Kontrolleure 62 Millionen Euro zusätzlich ein. Seit 2010 wird aber wesentlich lascher geprüft. 2011 kamen lediglich etwa 560.000 Euro an Nachforderungen zusammen - bei Umsätzen von 137 Milliarden in der Branche, die Kreativwirtschaft genannt wird. Der Grund: Die Rentenversicherung fordert fürs Nachhaken extra Geld, hat dafür aber nichts bekommen. Nun wird darüber sogar vor dem Sozialgericht Berlin gestritten.

Bislang sollte die Rentenkasse per Stichprobe und Fragebogen diejenigen Firmen prüfen, die für die Künstlersozialabgabe in Frage kommen. Von der Leyen, unterstützt von Neumann, machte sich dafür stark, die Kontrollen auszuweiten. Schon jetzt prüft die Rentenversicherung jedes Unternehmen alle vier Jahre. Ein neuer Paragraf im Sozialgesetzbuch sollte nun dafür sorgen, dass die Rentenversicherung dabei die Prüfungen der Abgabe miteinbezieht.

Die Wirtschaftsverbände protestierten, angeführt von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), assistiert vom Bund der Steuerzahler. In einer Arbeitsgruppe konnte man sich nicht darauf einigen, wie hoch die Kosten für die verstärkten Prüfungen ausfallen. Die Rentenversicherung sprach von 50 Millionen Euro, das Arbeitsministerium zuletzt von etwa fünf Millionen Euro. Die FDP hatte Einwände, Wirtschaftspolitiker der Union opponierten, sodass es in den Ausschüssen des Bundestags keine Mehrheit für die Pläne gab. Eine ausgeweitete Prüfpflicht hätte "einen bürokratischen Rattenschwanz nach sich gezogen. Jeder Metzger, jeder kleine Einzelhändler, der Geld für Werbung oder eine Internetseite ausgibt, wäre prüfpflichtig geworden", sagt Gitta Connemann, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Deshalb habe sie den neuen Prüfungsmodus abgelehnt.

Die Fachleute im Hause von der Leyen fürchten nun, dass der Künstlersozialkasse so jährlich bis zu 50 Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen. Sie rechnen vor, dass der Abgabesatz für die zahlenden Unternehmen 2014 bereits auf 5,2 Prozent und bis 2016 auf über sechs Prozent anziehen wird. Genau davor hatte Staatsminister Neumann bereits im Februar gewarnt: "Dann müssen die abgabeehrlichen Arbeitgeber für die anderen mitbezahlen. Das ist mit dem Grundsatz der Abgabegerechtigkeit nicht vereinbar." Ein stark steigender Abgabesatz bringe "die Künstlersozialversicherung auch als solche in Gefahr".

Auch bei den Kulturverbänden ist deshalb die Sorge groß: Der Deutsche Kulturrat nennt die Entscheidung, auf die Änderungen zu verzichten, "einen kulturpolitischen Offenbarungseid" der Koalition. CDU/CSU und FDP schützten "durch ihre Untätigkeit Sozialversicherungsbetrüger". Michael Konken, Chef des Deutschen Journalistenverbands, kritisiert: "Ohne wirksame Kontrolle besteht die Gefahr, dass die Abgabepflicht zur freiwilligen Spende verkommt." Die SPD-Kulturpolitikerin Angelika Krüger-Leitner spricht von einem "Skandal". Die schwarz-gelbe Koalition bringe die KSK so "in große Not".

Wie es weitergeht, ist offen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagt, man wolle sich weiter dafür einsetzen, die Prüfungen zu verbessern. Das ließe sich am besten durch eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten erreichen. Dabei gerät zunehmend die Künstlersozialkasse selbst in den Blickpunkt. Ihr wird vorgeworfen, für neue Kontrollen der Rentenversicherung viel zu wenig und zu langsam die Vorarbeit zu leisten.