Nach dem Sondergipfel der Euro-Staaten zu Griechenland ist nun ein Streit unter den Geldgebern über die Konditionen einer Rettung entbrannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wirft der EU-Kommission vor, eine mögliche Einigung mit der griechischen Regierung zu verwässern.
Aus Gläubigerkreisen hieß es, für den IWF sei es nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde.
Dieses sogenannte Referenzpapier wurde zwischen den drei Institutionen (EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank) ausgehandelt. Der IWF wirft nun der Kommission vor, sie sei zu nachgiebig, weil sie sich nicht an diesem Papier, sondern an den Vorstellungen Athens orientiere.
Aus EU-Kreisen wiederum gab es starke Kritik am Währungsfonds. "Der IWF scheint an einem Deal nicht interessiert zu sein", sagte ein EU-Diplomat, der Fonds spiele mit dem Feuer. Ein Vertreter der Gläubiger nannte die Schuldzuweisungen "riskant" für die Verhandlungen.
Einsparmaßnahmen von knapp 2,7 Milliarden Euro
Bei dem Euro-Sondergipfel am Montagabend in Brüssel gab es keine Einigung im Schuldenstreit mit Athen. An diesem Mittwoch werden sich die Euro-Finanzminister deshalb erneut treffen. Sie könnten dann eine Beschlussvorlage für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ausarbeiten. Zuvor müssen sich Gläubiger und griechische Regierung einigen.
In dem am Montag vorgelegten Papier stellt Athen Einsparmaßnahmen in Höhe von knapp 2,7 Milliarden Euro für dieses Jahr in Aussicht ( hier als PDF). Das Geld soll etwa durch Steuer- und Rentenreformen sowie Privatisierungen erzielt werden. Der Mehrwertsteuersatz soll demnach bei 23 Prozent liegen.
Der Schuldenstreit mit Athen wird auf höchster politischer Ebene besprochen - wie von Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras gefordert. Dieser unterbreitet den Europartnern beim jüngsten Gipfel neue Vorschläge - und geht damit auf sie zu.
Ausnahmen gebe es dem griechischen Papier zufolge für Grundnahrungsmittel, Hotels und Restaurants (13 Prozent) sowie für Medikamente und Bücher (sechs Prozent). Nach Meinung der Gläubiger sollten auch Hotels und Gaststätten 23 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, weil sie vor allem von Touristen genutzt würden. Im Zuge einer Rentenreform will Athen Frühpensionierungen von 2016 an abschaffen. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.
Auch bei den Renten sehen die Geldgeber noch Sparpotenzial. "Wir müssen noch überprüfen, ob die Vorschläge die bestmöglichen sind und alles stimmt", sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Es sei noch nicht entschieden, für welchen Zeitraum das am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm verlängert werden solle.
Der griechische Arbeits- und Sozialminister Panos Skourletis machte klar, dass eine Lösung für Athen nur mit einer Reduzierung der Schulden einhergehen kann. Im Gespräch mit der SZ sagte er: "Das Problem unserer Schulden muss nachhaltig gelöst werden. Das ist ein kritischer Punkt, der Katalysator für ein Abkommen. Wenn wir das nicht schaffen, kann es sein, dass es keine Einigung gibt." Skourletis warnte davor, die Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen zu zwingen. Die jetzt gemachten Vorschläge seien abgestimmt und könnten das griechische Parlament passieren.
