24. Januar 2013, 06:38 Flughafen Berlin-Brandenburg Gericht kippt Flugroute über Wannsee

Dem Hauptstadtflughafen BER droht neuer Ärger: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt die Wannsee-Flugroute nach Klagen von Anwohnern und Gemeinden für rechtswidrig. Die Begründung: Die Strecke führe zu nah an einem atomaren Forschungsreaktor vorbei.

Probleme ohne Ende: Nach Verzögerungen und Kostenexplosionen dauert die Eröffnung des BER wohl noch länger. Gegner der geplanten Flugrouten erzielten am Mittwochabend einen juristischen Erfolg: Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg kippte die Wannsee-Flugroute.

Die Strecke führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor Festlegung der Route nicht ermittelt worden. Derzeit gebe es nur veraltete Risikobetrachtungen für den Reaktor. Auf die weiteren - insbesondere unter Fluglärmgesichtspunkten - erörterten Fragen kam es danach für die Entscheidung nicht mehr an.

Vor dem OVG hatten neben den brandenburgischen Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow, mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees geklagt. Sie befürchteten, die geplante Flugroute über den Wannsee könne zu Lärm- und anderen Umweltbelastungen führen. Größte Sorge war aber, dass ein Flugzeug auf einen Forschungsreaktor am Wannsee stürzen könnte.

Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF), das die Strecken im Januar 2012 festgelegt hatte. Es ging dabei nur um diejenige von vier möglichen Flugrouten des Hauptstadtflughafens, die Flugzeuge nehmen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn in Richtung Westen starten. Für 83 Maschinen am Tag sollte der Weg bisher dann in 1,5 Kilometern Höhe über den Wannsee und Berlin führen. Andere Flugroutengegner, die sich vor allem gegen Flüge über den Müggelsee im Osten Berlins wehren, müssen weiter bangen.

Eine Neuausschreibung von Aufträgen könnte die Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg indes weiter verzögern. Für den Umbau der Gebäudetechnik im Terminal werden aber keine Abbrucharbeiten nötig sein. Das geht aus Äußerungen von Verantwortlichen des Projekts am Mittwoch im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor. Die an der Brandschutzanlage beteiligten Unternehmen Bosch und Siemens sprachen sich von Fehlern frei. Der Brandenburger Landtag setzte mittlerweile einen Sonderausschuss zu dem Milliardenprojekt ein.

Die eigentlich für Juni, dann für Oktober 2012 geplante Eröffnung des Airports war Anfang Januar 2013 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Hauptgrund ist nach Angaben des Betreibers die komplexe Brandschutzanlage, die noch immer nicht funktioniert. Der Flughafen wird nach jüngster Kalkulation 4,3 Milliarden Euro kosten. Dabei war aber die nochmalige Verzögerung nicht einberechnet.

Der Geschäftsführer des Gesamtprojektsteuerers WSP CBP Airport GmbH, Christian Manninger, sagte im Bauausschuss, es werde geprüft, ob der Flughafen Projektüberwacher und Planer erst nach einer EU-weiten Ausschreibung weiterbeschäftigen darf. Diese Ausschreibung sei nach der Terminabsage im Mai aufgrund von Ausnahmeregelungen unterblieben. Es sei unklar, ob das jetzt noch zulässig sei. Damals war dem Generalplaner PG BBI gekündigt worden, Mitarbeiter dieser Planungsgemeinschaft wurden aber umgehend wieder beschäftigt.

Flughafen-Geschäftsführer Horst Amann sagte, möglicherweise müssten Aufgaben für 20, 30 oder 40 Ingenieure neu ausgeschrieben werden. "Wir haben nicht nur mit der Entrauchungsanlage Probleme, sondern wir haben sehr viele Themen dort draußen", sagte Manninger. Wie Vertreter der Firmen Bosch und Siemens berichtete er von zahlreichen Umplanungen seit dem Baubeginn 2006. "Jetzt wäre eine flächendeckende Bestandsaufnahme sinnvoll", sagte Manninger. Was gebaut wurde, weiche zum Teil erheblich von den Plänen ab.

Bosch-Manager Ribinski wies die Verantwortung für das Flughafendebakel der Projektsteuerung zu. Manninger hingegen sagte, die frühere Geschäftsführung habe die Vorgaben zu häufig geändert. Im März 2012 habe er die Flughafenchefs informiert, "dass die Eröffnung am 3. Juni extremst gefährdet ist".