Finanzkrise in Zypern: Parlament beschließt ersten Teil eines Rettungsplans

Solidaritätsfonds, Kontrolle des Kapitalverkehrs und die Abwicklung einer angeschlagenen Bank: Mit diesen Maßnahmen möchte das zyprische Parlament einen Teil des nötigen Eigenanteils für das Hilfspaket der Eurogruppe aufbringen. Doch auch die Zwangsabgabe auf Sparguthaben ist weiter im Gespräch - und könnte noch höher ausfallen, als bisher geplant.

Im Kampf gegen einen Staatsbankrott hat das Parlament in Zypern die ersten Teile eines Rettungsplans der Regierung abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitagabend in Nikosia für den Vorschlag, einen Nationalen Solidaritätsfonds einzurichten, für eine Begrenzung des Kapitalverkehrs und eine Restrukturierung des Bankensektors.

Vertretern der Regierungspartei zufolge wird außerdem auch wieder eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen erwogen. Das Votum darüber steht aber noch aus. Dabei dringen bislang sehr unterschiedliche Informationen an die Öffentlichkeit, welchen Umfang diese Sonderabgabe haben soll.

Laut Informationen des zyprischen Fernsehens soll sie 15 Prozent betragen, Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen verschont bleiben. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einer Belastung bis zu 25 Prozent für Spareinlagen über 100.000 Euro, die bei der größten Bank des Landes, der Cyprus Bank, liegen. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei DISY, Averof Neophitou, sagte dagegen, die Abgabe solle weniger als ein Prozent auf alle Einlagen betragen. Insgesamt verwalten die zyprischen Banken verwalten etwa 68 Milliarden Euro an Einlagen, davon 38 Milliarden auf Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen.

Teilweise Abwicklung der Laiki Bank

Die beschlossenen Gesetze sollen zusammen die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindern. Damit diese auch in Kraft gesetzt werden können, stimmten die Abgeordneten im Parlament neben dem Solidaritätsfonds auch der Begrenzung des Kapitalverkehrs zu. So soll verhindert werden, dass Geld aus dem Land abgezogen werde.

Später am Abend beschloss das Parlament außerdem die Aufspaltung einer der größten Banken der Insel, der Laiki Bank. Damit werde der Finanzbedarf des Landes gesenkt. Die Kunden der so abgewickelten Bank könnte das aber besonders hart treffen: Ihre Guthaben über 100.000 Euro würden in eine "Bad Bank" überführt - wieviel davon die Anleger später überhaupt zurückerhalten, ist ungewiss. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden", erklärte Präsident Nikos Anastasiades per Kurznachrichtendienst Twitter.

Am Dienstag hatte das Parlament einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf alle Guthaben zwischen sieben und zehn Prozent vorsah. Die Regierung in Nikosia erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser "Plan B" sieht den Aufbau des nun gebilligten Solidaritätsfonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mittel aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.

"Härtere Belastung als ursprüngliche Zwangsabgabe"

Vor allem die geplante Einbeziehung der Rentenkasse stößt aber auf scharfe Kritik: Bundeskanzlerin Merkel kündigte zuvor bereits an, dass Europa eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds nicht mittragen werde. Denn aus Sicht der Regierung sei dies eine sozial sehr viel härtere und belastendere Maßnahme als die ursprünglich im Rettungspaket geplante Einbeziehung von Sparern und Einlegern.

In der EU wird außerdem bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil des Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.

Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel in einer Krisensitzung über Zypern beraten, wie drei europäische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten wegen der Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab.