Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - jetzt ist der Gesetzentwurf fertig. Unter welchen Bedingungen sollen Eltern die neue Leistung erhalten, was kostet sie den Staat - und wird der Krippenausbau darunter leiden? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Familienleistung.
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Robert Roßmann, Berlinmehr...
Hartz-IV-Familien sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Das plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition und behauptet zugleich, das gehe rechtlich gar nicht anders. "Nonsens", heißt es von Seiten der Sozialverbände. Die Koalition gönne den Arbeitslosen die Leistung einfach nicht.
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Barbara Galaktionowmehr...
Exklusiv
Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind auf Zuschüsse angewiesen, da die Zahlungen der Bundesagentur nicht ausreichen. Zwar ist die Quote der Aufstocker leicht gesunken, doch noch immer sind knapp zehn Prozent der Jobsuchenden betroffen. Der Wohlfahrtsverband sieht in der Arbeitslosenversicherung Unzulänglichkeiten und spricht von "sozialer Deklassierung".
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Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über den Glaubwürdigkeitsverlust von Arbeitsministerin von der Leyen, Demos im Sommer - und eine mögliche Entschärfung des Sparpakets.
Interview:
Melanie Ahlemeiermehr...
Wenig Interesse an Gutscheinen für Musik und Sport: Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelt die geringe Nachfrage von Hartz-IV-Empfängern nach staatlich finanzierten Bildungsangeboten. Erst ein Fünftel der vorgesehenen Mittel sollen bisher ausgegeben worden sein. Der DBG warnt, Kommunen könnten das Geld zweckentfremden.
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Thomas Öchsnermehr...
Die Kinderarmut geht zurück, jubelt Arbeitsministerin von der Leyen. So simpel ist die Lage aber nicht: Während in Ostdeutschland immer weniger Kinder von Hartz IV leben müssen, steigt ihre Zahl anderswo dramatisch an - besonders im Ruhrgebiet.
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Thomas Öchsnermehr...
Mit Sorge blickt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Ruhrgebiet. In seinem Armutsbericht nennt er das Revier "die Problemzone Nummer eins" und schließt soziale Unruhen nicht aus: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen."
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Thomas Öchsnermehr...
Wer im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, stirbt früher als ein Besserverdiener. Und noch schlimmer: Die Lebenserwartung von Geringverdienern nimmt ab. Experten sehen die Ursache in Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor und fordern eine "offensive Armutspolitik".
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Lena Jakatmehr...
Der deutschen Wirtschaft geht es gut - immer mehr Bürgern hingegen schlecht: Etwa zwölf Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, wie aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht. Besonders gefährdet ist der Ruhrpott: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwerfallen, ihn wieder abzukühlen."
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Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Hannah Beitzermehr...
Gigantisches Geschenk an die Öffentlich-Rechtlichen: Hartz-IV-Bezieher müssen eigentlich keine Rundfunkgebühren zahlen, aber etwa die Hälfte lässt sich gar nicht erst von den monatlichen 17,98 Euro befreien. Hochgerechnet aufs Jahr beschert das den Rundfunkanstalten 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen.
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Thomas Öchsnermehr...
Warum viele Kinder kein warmes Mittagsessen bekommen: Ulrich Schneider hat ein anklagendes Buch über Armut geschrieben. Zur Präsentation kam FDP-General Lindner.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, über Hartz-IV-Sätze, Bratwürste - und die Frage, was Bedürftige brauchen.
Interview:
Thomas Öchsnermehr...
Eine Zahl mit Signalwirkung: Im Mai gab es weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland - die gute Konjunktur wirkt sich aus.
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Thomas Öchsnermehr...
Alle brauchen ein Endlager, doch keiner will es vor der eigenen Haustür. Warum Landesregierungen aus dem Süden bei der Suche nach Alternativen zu Gorleben immer wieder bei Gorleben landen.
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Michael Bauchmüllermehr...
Empörung bei Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Koalition mit Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Regelsätze für Langzeitarbeitslose nur um fünf Euro mehr im Monat erhöhen.
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Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden - die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.
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Thomas Öchsnermehr...
Endlich ist das Ringen um die Hartz-IV-Erhöhung vorbei: Künftig gibt es monatlich 364 Euro, vom kommenden Jahr an zusätzlich drei Euro mehr. Doch wie kommt die Regierung eigentlich auf diese Summen? Ein Überblick in Bildern.
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Das Bildungspaket für arme Kinder entwickelt sich zum großen Flop. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt daher in einem Interview, "jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben" - doch kurz darauf rudert ihre Sprecherin zurück.
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Das Ende eines angeblichen Erfolgsprojektes: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Zuschüsse für staatlich geförderte Stellen drastisch senken - damit dürfte die Zahl der Ein-Euro-Jobs massiv sinken. Städte und Sozialverbände sind empört.
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Thomas Öchsnermehr...
SPD-Verhandlungsführerin Schwesig macht die Kanzlerin persönlich für das Scheitern der Hartz-IV-Gespräche verantwortlich. Merkel sei eine "eiskalte Machtpolitikerin". Arbeitsministerin von der Leyen hält dagegen.
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Nach Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollen künftig auch Kinder von Geringverdienern Anspruch auf die umstrittenen Bildungsgutscheine haben. Doch Nachhilfe auf Staatskosten gibt es nur bei Leistung: Wer versetzungsgefährdet ist, bekommt keine Unterstützung.
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Musikunterricht, Tiergarten und Freibad: Der Bund überlegt, eine Chipkarte für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Kritiker befürchten eine "Diskriminierung und Stigmatisierung".
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Dagmar Deckstein und Dominik Stawskimehr...
Ein Verfassungsbruch, eine Zumutung und eine "ganz üble Trickserei": Angesichts des massiven Widerstands von Opposition und Sozialverbänden gegen die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV dürfte es Ministerin von der Leyen schwerfallen, ihre Pläne fristgerecht umzusetzen.
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Thomas Öchsnermehr...
Noch ist unklar, wie hoch künftig die Hartz-IV-Sätze ausfallen sollen. Doch Arbeitsministerin von der Leyen hat schon mal festgelegt, woran sich künftige Steigerungen orientieren. Nicht mehr die Rente zählt, jetzt werden Preise und Löhne herangezogen.
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