CDU Was Merkel beim Parteitag droht Bundestag

Keine Obergrenze: Weil die CDU-Spitze in der Flüchtlingspolitik kaum Zugeständnisse machen will, kann es zum offenen Streit kommen. Von Robert Roßmann mehr...

CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt Vor dem CDU-Parteitag Auf dem CDU-Parteitag droht der große Streit

Der Druck auf die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage steigt: Die Junge Union fordert ein "Signal der Begrenzung", Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat die Obergrenze schon ausgerechnet. mehr...

Facebook Rassismus auf Facebook Jetzt kommt der Dreck ans Tageslicht

Geht es nach dem Justizminister, soll ein US-Konzern den Rassismus der Deutschen löschen. Doch Facebook hält der Gesellschaft den Spiegel vor. Von Jannis Brühl mehr... Kommentar

Demonstration von Internetaktivisten für Pressefreiheit Geheimdienste Herr Müller vom Verfassungsschutz

Ein dünnes Rechtsgutachten überzeugte Harald Range, gegen die Blogger von Netzpolitik.org zu ermitteln. Das Papier liest sich wie aus einer anderen Zeit - und wirkt zudem unfreiwillig komisch. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo mehr...

Demonstration von Internetaktivisten für Pressefreiheit Landesverrat-Affäre Dieses dünne Gutachten überzeugte Range

Exklusiv Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie seines Schreibens klingt vertraut. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

German Chancellor Merkel and Head of Federal Chancellery Altmaier attends cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Neue Enthüllung in No-Spy-Affäre Geheimvermerk untermauert Verdacht auf Irreführung

Das Kanzleramt scheint die Öffentlichkeit auch noch im Januar 2014 in die Irre geführt zu haben, was das No-Spy-Abkommen mit den USA betraf. Von John Goetz und Arne Meyer mehr...

Freitagsgebet in der Sehitlik-Moschee Muslime in Deutschland CDU-Politiker lehnen "Import-Imame" aus der Türkei ab

Muslimische Prediger aus dem Ausland schaden nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker der Integration von Muslimen in Deutschland. Sie fordern sie einen "Islam mitteleuropäischer Prägung". mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Stimmungsmache gegen unerwünschte Zuwanderer

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres. Sprachwissenschaftler üben heftige Kritik an der Debatte um armutsbedingte Zuwanderung, Migrationsforscher Herbert Brücker hält den Ausdruck für irreführend. In einem Ort in Bayern aber sind Sozialtouristen gern gesehen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière weist Maas in die Schranken

"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. mehr...

- Geplante Änderungen beim Prostitutionsgesetz Gewissenlose Freier im Visier

Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik. mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Verzweifelte Suche nach guten Argumenten

Meinung Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

Michael Grosse-Brömer Verhandlungen über neues Wahlrecht Union lädt Linkspartei zu Beratungen ein

Exklusiv Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Sorgte mit seinem Vorschlag zum Wahlrecht für Unmut in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Wahlrechtsreform Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union. mehr...

Umstrittene Überhangmandate Seehofer geht bei Wahlrechtsreform auf Opposition zu

Exklusiv Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union. Von Mike Szymanski, München, und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Innenminister Friedrich droht den Salafisten "Wir werden uns keine Religionskriege aufzwingen lassen"

Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft. mehr...

Gelbe Karte: Abmahnungen sind ein ´Schuss vor den Bug" Internet-Abzocke Ärger um den Abmahn-Wahn

700 Euro kostet eine Abmahnung im Durchschnitt. Und besteht meist nur aus ein paar zusammenkopierten Textbausteinen. Einige Anwälte verdienen sich damit eine goldene Nase. Jetzt streitet die Koalition über die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium gegen Internet-Abzocke und die Frage, was schwerer wiegt: der Urheberschutz oder die Interessen der Internetnutzer. Von Daniela Kuhr mehr...

Ansgar Heveling CDU-Abgeordneter sagt "Netzgemeinde" den Kampf an

"Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur. Von Lilith Volkert und Michael König mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung  FDP Krach wegen Vorratsdatenspeicherung CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"

In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei. mehr...

Brandanschlag legt Zugverkehr lahm Brandanschlag auf Deutsche Bahn 17.000 Minuten Verspätung bei 300 Zügen

Ein Brandsatz zerstört Signalkabel in Brandenburg und verlängert so die Bahnreise zwischen Berlin und Hamburg weiterhin beträchtlich. In einem Bekennerschreiben brüsten sich Linksextremisten mit der Tat. Auch am Berliner Hauptbahnhof waren sieben Brandsätze entdeckt worden. Nun wurde ein Mitarbeiter schon wieder fündig. mehr...

CDU-Streit über Gleichberechtigung Homo-Vorkämpfer in der Union begehren auf

Konservative in der Union entdecken ein altes Reizthema neu - sie protestieren gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit Hetero-Ehen. Jetzt wehren sich die Reformer in der CDU: Sie prangern "verknöchertes Denken" an, das den Koalitionsvertrag verletze. Von Oliver Das Gupta mehr...

Mutmaßliche Terroristen werden beim BGH vorgeführt Operation "Komet" Terrorverdächtige planten Splitterbomben-Anschlag

Die Gefahr war konkret, als die Ermittler der Operation "Komet" zugriffen: Die drei festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder haben offenbar schon mit Anschlagsvorbereitungen begonnen - auch für den Großraum Düsseldorf. mehr...