Landesverrat-Affäre Dieses dünne Gutachten überzeugte Range Demonstration von Internetaktivisten für Pressefreiheit

Exklusiv Herr Müller vom Verfassungsschutz hat das Verfahren gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats angestoßen. Die Melodie seines Schreibens klingt vertraut. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Demonstration von Internetaktivisten für Pressefreiheit Geheimdienste Herr Müller vom Verfassungsschutz

Ein dünnes Rechtsgutachten überzeugte Harald Range, gegen die Blogger von Netzpolitik.org zu ermitteln. Das Papier liest sich wie aus einer anderen Zeit - und wirkt zudem unfreiwillig komisch. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo mehr...

Bürgerrechtler protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Die Große Koalition berät über ein Gesetze Bundestagsdebatte über Vorratsdatenspeicherung "Es ist ein Drama"

Noch vor wenigen Monaten lehnte Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Jetzt muss er das neue Gesetz im Bundestag verteidigen. Die Opposition ergötzt sich am Umfallen des Justizministers. Von Paul Munzinger mehr...

German Chancellor Merkel and Head of Federal Chancellery Altmaier attends cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Neue Enthüllung in No-Spy-Affäre Geheimvermerk untermauert Verdacht auf Irreführung

Das Kanzleramt scheint die Öffentlichkeit auch noch im Januar 2014 in die Irre geführt zu haben, was das No-Spy-Abkommen mit den USA betraf. Von John Goetz und Arne Meyer mehr...

Freitagsgebet in der Sehitlik-Moschee Muslime in Deutschland CDU-Politiker lehnen "Import-Imame" aus der Türkei ab

Muslimische Prediger aus dem Ausland schaden nach Ansicht mehrerer CDU-Politiker der Integration von Muslimen in Deutschland. Sie fordern sie einen "Islam mitteleuropäischer Prägung". mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière weist Maas in die Schranken

"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. mehr...

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Stimmungsmache gegen unerwünschte Zuwanderer

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres. Sprachwissenschaftler üben heftige Kritik an der Debatte um armutsbedingte Zuwanderung, Migrationsforscher Herbert Brücker hält den Ausdruck für irreführend. In einem Ort in Bayern aber sind Sozialtouristen gern gesehen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Fifa Debatten um Fußball-WM in Katar Bilder
Debatten um Fußball-WM in Katar Wie Blatters Muskelspiel ausartet

Der Weltfußball wankt unsicheren Zeiten entgegen: Die heiklen Fragen um die WM 2022 in Katar werden im Machtkampf der Verbandsbosse Blatter und Platini zunehmend instrumentalisiert. Aus dem Platini-Lager sorgt jetzt die Idee, eine EM mit Mannschaften aus Südamerika auszurichten, für Aufsehen. Von Thomas Kistner mehr...

- Geplante Änderungen beim Prostitutionsgesetz Gewissenlose Freier im Visier

Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Pläne der großen Koalition Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung. mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Volksabstimmungen auf Bundesebene CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". mehr...

Ansgar Heveling CDU-Abgeordneter sagt "Netzgemeinde" den Kampf an

"Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur. Von Lilith Volkert und Michael König mehr...

Tech Activists Protest SOPA And PIPA Bills Kampf gegen Internet-Piraterie Union streitet über SOPA-Haltung

Die "US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung" - so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in der Partei denken längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus. mehr...

Leutheusser-Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung  FDP Krach wegen Vorratsdatenspeicherung CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"

In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei. mehr...

Bayerns Innenminister fordert staerkere Aufarbeitung der SED-Diktatur Video
Trojaner zur Telefonüberwachung Freistaat Bayern verteidigt Spähangriff

"Nichts Neues, kein Geheimnis": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker - und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben. mehr...

Brandanschlag legt Zugverkehr lahm Brandanschlag auf Deutsche Bahn 17.000 Minuten Verspätung bei 300 Zügen

Ein Brandsatz zerstört Signalkabel in Brandenburg und verlängert so die Bahnreise zwischen Berlin und Hamburg weiterhin beträchtlich. In einem Bekennerschreiben brüsten sich Linksextremisten mit der Tat. Auch am Berliner Hauptbahnhof waren sieben Brandsätze entdeckt worden. Nun wurde ein Mitarbeiter schon wieder fündig. mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Reaktionen zum CDU-Vorstoß Gleichstellung entzweit Union

Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union. Von Michael König, Mike Szymanski und Oliver Das Gupta mehr...

Michael Grosse-Brömer Verhandlungen über neues Wahlrecht Union lädt Linkspartei zu Beratungen ein

Exklusiv Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Sorgte mit seinem Vorschlag zum Wahlrecht für Unmut in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Wahlrechtsreform Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union. mehr...

Umstrittene Überhangmandate Seehofer geht bei Wahlrechtsreform auf Opposition zu

Exklusiv Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union. Von Mike Szymanski, München, und Robert Roßmann, Berlin mehr...