Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Fifa Debatten um Fußball-WM in Katar Bilder
Debatten um Fußball-WM in Katar Wie Blatters Muskelspiel ausartet

Der Weltfußball wankt unsicheren Zeiten entgegen: Die heiklen Fragen um die WM 2022 in Katar werden im Machtkampf der Verbandsbosse Blatter und Platini zunehmend instrumentalisiert. Aus dem Platini-Lager sorgt jetzt die Idee, eine EM mit Mannschaften aus Südamerika auszurichten, für Aufsehen. Von Thomas Kistner mehr...

Volksabstimmungen auf Bundesebene CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik. mehr...

- Geplante Änderungen beim Prostitutionsgesetz Gewissenlose Freier im Visier

Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Pläne der großen Koalition Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière weist Maas in die Schranken

"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. mehr...

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Stimmungsmache gegen unerwünschte Zuwanderer

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres. Sprachwissenschaftler üben heftige Kritik an der Debatte um armutsbedingte Zuwanderung, Migrationsforscher Herbert Brücker hält den Ausdruck für irreführend. In einem Ort in Bayern aber sind Sozialtouristen gern gesehen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Bundestag Neues Wahlrecht Neues Wahlrecht Bundestag soll größer werden

Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen". Von Nico Fried, Berlin mehr...

Gesetz zum Verbraucherschutz Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte

Exklusiv Nach monatelangen Verzögerungen einigt sich die Union mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Auch unseriösen Geschäftemachern am Telefon und dubiosen Inkassofirmen soll das Handwerk gelegt werden. Von Daniela Kuhr mehr...

Ehe und Homo-Ehe Konservativer CDU-Flügel wehrt sich gegen steuerliche Gleichstellung

In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort. mehr...

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Verzweifelte Suche nach guten Argumenten

Meinung Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

Schwarz-gelber Streit um Netzpolitik ufert aus Union blockiert Anti-Abmahn-Gesetz

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung? Von Johannes Kuhn und Michael König mehr...

Politicker Union will Koran-Verteilung der Salafisten stoppen

Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren durch die radikalislamischen Salafisten verhindern. mehr...

FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen Koalition streitet über Gleichstellung von Homo-Ehe CSU erklärt Leutheusser-Vorstoß für gescheitert

Exklusiv Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Die Inititative geht so nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit". Von Oliver Das Gupta mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Streit um Homo-Ehe Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne

Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe. mehr...

Datenschutz Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails

Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise. mehr...

Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen Anti-Piraterie-Vertrag Schwarz-gelbe Koalition streitet über Acta

Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind. mehr...

CDU-Streit über Gleichberechtigung Homo-Vorkämpfer in der Union begehren auf

Konservative in der Union entdecken ein altes Reizthema neu - sie protestieren gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit Hetero-Ehen. Jetzt wehren sich die Reformer in der CDU: Sie prangern "verknöchertes Denken" an, das den Koalitionsvertrag verletze. Von Oliver Das Gupta mehr...

Wulff absolviert Antrittsbesuch in NRW Politik kompakt Wulff unterzeichnet Atom-Ausstiegsgesetz

Jetzt ist es amtlich, der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Christian Wulff setzte die Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Mutmaßliche Terroristen werden beim BGH vorgeführt Operation "Komet" Terrorverdächtige planten Splitterbomben-Anschlag

Die Gefahr war konkret, als die Ermittler der Operation "Komet" zugriffen: Die drei festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder haben offenbar schon mit Anschlagsvorbereitungen begonnen - auch für den Großraum Düsseldorf. mehr...

Warnschussarrest Nach Gewalttaten in Berlin Nach Gewalttaten in Berlin Gesetz über Warnschussarrest kommt

Wie umgehen mit jugendlichen Gewalttätern? Trotz vielfältigen Protests will die Bundesregierung ein Gesetz zum Warnschussarrest beschließen, um potentielle Täter abzuschrecken. Die Haft ist an enge Voraussetzungen geknüpft - doch die Zahl der möglichen Fälle hoch. Von Heribert Prantl mehr...