Meinung
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat.
Ein Kommentar von Johannes Boiemehr...
In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort.
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Exklusiv
Nach monatelangen Verzögerungen einigt sich die Union mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Auch unseriösen Geschäftemachern am Telefon und dubiosen Inkassofirmen soll das Handwerk gelegt werden.
Von Daniela Kuhrmehr...
Jetzt muss es schnell gehen: Damit das verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2013 neu geregelt werden kann, wollen FDP und Union rasch mit der Opposition in Verhandlungen treten. Die allerdings dürften zäh werden.
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Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten.
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Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden - nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie spricht sich gegen Netzsperren und für ein Recht auf Mashups aus.
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Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union.
Von Michael König, Mike Szymanski und Oliver Das Guptamehr...
Exklusiv
Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union.
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Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen".
Von Nico Fried, Berlinmehr...
Exklusiv
Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Die Inititative geht so nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit".
Von Oliver Das Guptamehr...
Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe.
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Exklusiv
Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union.
Von Mike Szymanski, München, und Robert Roßmann, Berlinmehr...
Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen geschasst - nun herrscht in der CDU Unruhe. Für die drastische Wahlniederlage in NRW seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der SZ - und fordert eine Kursdebatte.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft.
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700 Euro kostet eine Abmahnung im Durchschnitt. Und besteht meist nur aus ein paar zusammenkopierten Textbausteinen. Einige Anwälte verdienen sich damit eine goldene Nase. Jetzt streitet die Koalition über die Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium gegen Internet-Abzocke und die Frage, was schwerer wiegt: der Urheberschutz oder die Interessen der Internetnutzer.
Von Daniela Kuhrmehr...
Konservative in der Union entdecken ein altes Reizthema neu - sie protestieren gegen eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit Hetero-Ehen. Jetzt wehren sich die Reformer in der CDU: Sie prangern "verknöchertes Denken" an, das den Koalitionsvertrag verletze.
Von Oliver Das Guptamehr...
Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung?
Von Johannes Kuhn und Michael Königmehr...
Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise.
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Die Debatte um das umstrittene Urheberrechts-Schutzabkommen Acta erreicht die Koalition: Mehrere CDU-Politiker verteidigen den Vertrag und fordern ein Bekenntnis zu Acta. Doch offenbar ist man sich auch in der Union uneins, wie die Proteste vom Wochenende zu bewerten sind.
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Heinz-Friedrich Harre und Reinhard Lüschow feiern heute zehnten Hochzeitstag - und das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft Geburtstag. Seit seiner Einführung hat sich viel bewegt - doch von einer Gleichstellung mit der traditionellen Variante ist die "Homo-Ehe" noch weit entfernt.
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"Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut vergossen wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling zeichnet in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" ein düsteres Bild eines "Endkampfes" zwischen Internet-Nutzern und -Nichtnutzern. Die politische Konkurrenz spricht von "Plumpheit" und "Schwachsinn". Im Netz wird der Konservative nicht zum ersten Mal zur Spottfigur.
Von Lilith Volkert und Michael Königmehr...
Die "US-amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung" - so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch in der Partei denken längst nicht alle so, erste Reaktionen fallen harsch aus.
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In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Regierung will noch im August über Wahlrecht verhandeln
Eklat im Bundestag
Lammert rüffelt Koalition für Betreuungsgeld-Blamage
Reaktionen zum CDU-Vorstoß
Gleichstellung entzweit Union
Verhandlungen über neues Wahlrecht
Union lädt Linkspartei zu Beratungen ein
Wahlrechtsreform
Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss
Neues Wahlrecht
Bundestag soll größer werden
Koalition streitet über Gleichstellung von Homo-Ehe
CSU erklärt Leutheusser-Vorstoß für gescheitert
Streit um Homo-Ehe
Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne
Entlassung von Röttgen
Grummeln in der CDU
Internet-Abzocke
Ärger um den Abmahn-Wahn
Anti-Piraterie-Vertrag
Schwarz-gelbe Koalition streitet über Acta
Zehn Jahre Homo-Ehe
Ein Kuss geht um die Welt
Kampf gegen Internet-Piraterie
Union streitet über SOPA-Haltung
Krach wegen Vorratsdatenspeicherung
CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"