Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

Volksabstimmungen auf Bundesebene CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik. mehr...

- Geplante Änderungen beim Prostitutionsgesetz Gewissenlose Freier im Visier

Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Pläne der großen Koalition Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière weist Maas in die Schranken

"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. mehr...

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Stimmungsmache gegen unerwünschte Zuwanderer

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres. Sprachwissenschaftler üben heftige Kritik an der Debatte um armutsbedingte Zuwanderung, Migrationsforscher Herbert Brücker hält den Ausdruck für irreführend. In einem Ort in Bayern aber sind Sozialtouristen gern gesehen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Fifa Debatten um Fußball-WM in Katar Bilder
Debatten um Fußball-WM in Katar Wie Blatters Muskelspiel ausartet

Der Weltfußball wankt unsicheren Zeiten entgegen: Die heiklen Fragen um die WM 2022 in Katar werden im Machtkampf der Verbandsbosse Blatter und Platini zunehmend instrumentalisiert. Aus dem Platini-Lager sorgt jetzt die Idee, eine EM mit Mannschaften aus Südamerika auszurichten, für Aufsehen. Von Thomas Kistner mehr...

Gesetz zum Verbraucherschutz Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte

Exklusiv Nach monatelangen Verzögerungen einigt sich die Union mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Auch unseriösen Geschäftemachern am Telefon und dubiosen Inkassofirmen soll das Handwerk gelegt werden. Von Daniela Kuhr mehr...

Ehe und Homo-Ehe Konservativer CDU-Flügel wehrt sich gegen steuerliche Gleichstellung

In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort. mehr...

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Verzweifelte Suche nach guten Argumenten

Meinung Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

Bundestag Neues Wahlrecht Neues Wahlrecht Bundestag soll größer werden

Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen". Von Nico Fried, Berlin mehr...

FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen Koalition streitet über Gleichstellung von Homo-Ehe CSU erklärt Leutheusser-Vorstoß für gescheitert

Exklusiv Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Die Inititative geht so nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit". Von Oliver Das Gupta mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Streit um Homo-Ehe Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne

Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe. mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Reaktionen zum CDU-Vorstoß Gleichstellung entzweit Union

Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union. Von Michael König, Mike Szymanski und Oliver Das Gupta mehr...

Michael Grosse-Brömer Verhandlungen über neues Wahlrecht Union lädt Linkspartei zu Beratungen ein

Exklusiv Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Sorgte mit seinem Vorschlag zum Wahlrecht für Unmut in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Wahlrechtsreform Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union. mehr...

Umstrittene Überhangmandate Seehofer geht bei Wahlrechtsreform auf Opposition zu

Exklusiv Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union. Von Mike Szymanski, München, und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Neuregelung des Wahlrechts Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung will noch im August über Wahlrecht verhandeln

Jetzt muss es schnell gehen: Damit das verfassungswidrige Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2013 neu geregelt werden kann, wollen FDP und Union rasch mit der Opposition in Verhandlungen treten. Die allerdings dürften zäh werden. mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Eklat im Bundestag Lammert rüffelt Koalition für Betreuungsgeld-Blamage

Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten. mehr...

Diskussion um Urheberrecht Unionsfraktion hält nichts mehr von Netzsperren

Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden - nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie spricht sich gegen Netzsperren und für ein Recht auf Mashups aus. mehr...

Kanzlerin Merkel und ihr bisheriger Umweltminister Röttgen. Entlassung von Röttgen Grummeln in der CDU

Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen geschasst - nun herrscht in der CDU Unruhe. Für die drastische Wahlniederlage in NRW seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der SZ - und fordert eine Kursdebatte. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Innenminister Friedrich droht den Salafisten "Wir werden uns keine Religionskriege aufzwingen lassen"

Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Verbot der islamistischen Gruppierung: Nach den gewalttätigen Attacken von Salafisten auf Polizisten fordern Innenminister Friedrich und andere Politiker aus Union und FDP ein hartes Vorgehen gegen die Religionsgemeinschaft. mehr...