Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Fifa Debatten um Fußball-WM in Katar Bilder
Debatten um Fußball-WM in Katar Wie Blatters Muskelspiel ausartet

Der Weltfußball wankt unsicheren Zeiten entgegen: Die heiklen Fragen um die WM 2022 in Katar werden im Machtkampf der Verbandsbosse Blatter und Platini zunehmend instrumentalisiert. Aus dem Platini-Lager sorgt jetzt die Idee, eine EM mit Mannschaften aus Südamerika auszurichten, für Aufsehen. Von Thomas Kistner mehr...

Volksabstimmungen auf Bundesebene CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion". mehr...

Koalitionsverhandlungen Nach Parteitag SPD-Forderung belastet Koalitionsgespräche

Die SPD erhöht mit einer neuen Forderung den Druck auf die Union. Dort wächst der Unmut, auch weil sich der mögliche Koalitionspartner der Linkspartei öffnen will. Die Grünen halten sich bereit - für den Fall, dass die Gespräche scheitern. mehr...

Koalitionsverhandlungen Union und SPD planen Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte

Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik. mehr...

- Geplante Änderungen beim Prostitutionsgesetz Gewissenlose Freier im Visier

Strafen für Freier und eine genauere Kontrolle von Bordellen: Die große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen und damit vor allem gegen Zwangsprostitution vorgehen. Was genau geplant ist - und ob Änderungen überhaupt notwendig sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr...

Pläne der großen Koalition Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière weist Maas in die Schranken

"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten. mehr...

Sozialtourismus ist Unwort des Jahres Stimmungsmache gegen unerwünschte Zuwanderer

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres. Sprachwissenschaftler üben heftige Kritik an der Debatte um armutsbedingte Zuwanderung, Migrationsforscher Herbert Brücker hält den Ausdruck für irreführend. In einem Ort in Bayern aber sind Sozialtouristen gern gesehen. Von Kathrin Haimerl mehr...

Maut-Brücke Pläne des Bundesinnenministers SPD lehnt Zugriff auf Mautdaten ab

Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen. mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Reaktionen zum CDU-Vorstoß Gleichstellung entzweit Union

Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union. Von Michael König, Mike Szymanski und Oliver Das Gupta mehr...

Michael Grosse-Brömer Verhandlungen über neues Wahlrecht Union lädt Linkspartei zu Beratungen ein

Exklusiv Eine "Ausgrenzungspolitik" hatten die Linken der Regierungskoalition vorgeworfen. Die Partei sollte von den Beratungen über das neue Wahlrecht ausgeschlossen werden. Nun lenkt die Union ein. Am Ende setze sich eben doch manchmal die Vernunft durch, kommentiert dies die Linke spitz. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gesetz zum Verbraucherschutz Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte

Exklusiv Nach monatelangen Verzögerungen einigt sich die Union mit der FDP auf ein Gesetz, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Auch unseriösen Geschäftemachern am Telefon und dubiosen Inkassofirmen soll das Handwerk gelegt werden. Von Daniela Kuhr mehr...

Sorgte mit seinem Vorschlag zum Wahlrecht für Unmut in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Wahlrechtsreform Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union. mehr...

Bundestag Neues Wahlrecht Neues Wahlrecht Bundestag soll größer werden

Die Union erwartet, dass ein neues Wahlrecht über einen Ausgleich der Überhangmandate zu mehr Bundestagsabgeordneten führt. Die SPD warnt davor, der Bundestag dürfe nicht "übermäßig anschwellen". Von Nico Fried, Berlin mehr...

FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen Koalition streitet über Gleichstellung von Homo-Ehe CSU erklärt Leutheusser-Vorstoß für gescheitert

Exklusiv Wunschbild Vater, Mutter, Kind: Energisch wehren sich Teile der Union gegen den Plan von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, schwule und lesbische Lebenspartnerschaften aufzuwerten. Die Inititative geht so nicht durch, prophezeit CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der konservative Berliner Kreis spricht von "politischer Unklugheit". Von Oliver Das Gupta mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Streit um Homo-Ehe Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne

Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe. mehr...

Ehe und Homo-Ehe Konservativer CDU-Flügel wehrt sich gegen steuerliche Gleichstellung

In der Union wird weiter über die mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften diskutiert. Nachdem führende CDU-Politiker einen Kurswechsel angekündigt hatten, melden sich nun Kritiker im konservativen Flügel zu Wort. mehr...

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Verzweifelte Suche nach guten Argumenten

Meinung Die schwarz-gelbe Mehrheit hat im Bundestag das entkernte Leistungsschutzrecht beschlossen. Doch es bleibt unverständlich, warum die Regierung dieses Gesetz trotz seiner offensichtlichen Schwächen durchgesetzt hat. Ein Kommentar von Johannes Boie mehr...

Umstrittene Überhangmandate Seehofer geht bei Wahlrechtsreform auf Opposition zu

Exklusiv Der CSU-Chef geht im Streit um eine Reform des verfassungswidrigen Wahlrechts auf die Opposition zu: Nach SZ-Informationen hat Seehofer im Parteivorstand signalisiert, dass er mit einem Ausgleich aller Überhangmandate einverstanden sei. Damit konterkariert er die bisherige Linie der Union. Von Mike Szymanski, München, und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Schwarz-gelber Streit um Netzpolitik ufert aus Union blockiert Anti-Abmahn-Gesetz

Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung? Von Johannes Kuhn und Michael König mehr...

Wulff absolviert Antrittsbesuch in NRW Politik kompakt Wulff unterzeichnet Atom-Ausstiegsgesetz

Jetzt ist es amtlich, der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Christian Wulff setzte die Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Mutmaßliche Terroristen werden beim BGH vorgeführt Operation "Komet" Terrorverdächtige planten Splitterbomben-Anschlag

Die Gefahr war konkret, als die Ermittler der Operation "Komet" zugriffen: Die drei festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder haben offenbar schon mit Anschlagsvorbereitungen begonnen - auch für den Großraum Düsseldorf. mehr...

Warnschussarrest Nach Gewalttaten in Berlin Nach Gewalttaten in Berlin Gesetz über Warnschussarrest kommt

Wie umgehen mit jugendlichen Gewalttätern? Trotz vielfältigen Protests will die Bundesregierung ein Gesetz zum Warnschussarrest beschließen, um potentielle Täter abzuschrecken. Die Haft ist an enge Voraussetzungen geknüpft - doch die Zahl der möglichen Fälle hoch. Von Heribert Prantl mehr...