Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Piratenpartei im Norden bereitet sich auf Landtagswahlkampf vor Berliner Abgeordnetenhaus Dienst-Fahrräder für Piraten abgelehnt

Die Berliner Abgeordneten der Piratenpartei wollten ihren Dienstwagen gegen Fahrräder und Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel tauschen. Innensenator Körting hat diesen Antrag zurückgewiesen - und den Piraten einen anderen Vorschlag gemacht. mehr...

Ausflug in die Reichstagskuppel Berlin: Terrorwarnung Polizei sperrt Reichstagskuppel

Die Terrorwarnungen zeigen Wirkung: Die Berliner Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen rund um den Reichstag drastisch verschärft. Jetzt wurde sogar die Kuppel für Besucher geschlossen. Minister Thomas de Maizière warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime. mehr...

Nach dem Botschaftertreffen Nach dem Botschaftertreffen Walversandschaften

Greenpeace verfrachtet den toten Meeressäuger von Berlin nach Stralsund. Von jau mehr...

Sondersitzung der Innenminister Ausbildung in Terror-Camps wird strafbar

Als Konsequenz aus den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland künftig unter Strafe stellen lassen. Auf eine gemeinsame Haltung zu Online-Durchsuchungen konnten sich die Sicherheitspolitiker jedoch nicht einigen. mehr...

Tarifstreit in Berlin Senat und Gewerkschaften einigen sich

Im Tarifstreit des öffentliches Dienstes in Berlin haben der Senat und die Gewerkschaften eine Einigung erzielt: Die Gehälter der Angestellten werden zunächst um 65 Euro aufgestockt. mehr...