EGMR-Urteil

Urteil in Straßburg
:Türkei muss Kurden entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Todesopfern verurteilt. Die Darstellung Ankaras, wonach die PKK für die Anschläge verantwortlich war, wiesen die Richter mit deutlichen Worten zurück.

EGMR-Urteil im Fall Timoschenko
:"Das Signal muss bei Janukowitsch überdeutlich ankommen"

Julia Timoschenko ist aus politischen Gründen verhaftet worden - davon geht ihr Rechtsbeistand Sergej Wlassenko aus. Er sieht sich darin nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Der hatte das Vorgehen der Ukraine als "ungesetzlich und willkürlich" bezeichnet. Timoschenko selbst sieht sich nun als "moralisch frei".

Schlappe für Chodorkowskij vor Menschengerichtshof
:Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens

Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor - und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen.

EGMR-Urteil
:Ein Fall von couragierter Kümmerei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Rechte der Whistleblower gestärkt: Er sprang einer Pflegerin bei, die ihren Arbeitgeber angezeigt hatte und deswegen entlassen wurde. Warum ein Arbeitnehmer sein Gewissen nicht an der Stechuhr abgeben muss.

Heribert Prantl

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