Entscheidungen im Bundesrat
:Länder stoppen schwarz-gelbes SteuerpaketNiederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.