Berlin-Bonn-Gesetz und kommunale Steuern: SZ-Leser diskutieren zu Reformvorschlägen, Inuit-Kulturen und "Homoheiler-Kongressen".

Ein Gesetz, das sich überlebt hat

"Die Behauptung, ein Totalumzug der Ministerien nach Berlin würde fünf Milliarden Euro kosten, ist falsch. Sie beruht auf alten Schätzungen, bei denen übersehen wird, dass die Repräsentationsbauten in Berlin schon alle stehen. Für einen seriösen Vergleich sind die Betriebskosten zu betrachten, die in Bonn und Berlin ähnlich sind. Vergleichen muss man also Umzugskosten und Einsparungen.

Meine Berechnungen haben ergeben, dass durch den Abbau von Doppelstellen in Bonn und durch Arbeitszeiteinsparung durch Wegfall von Reisezeiten dauerhaft 500Stellen eingespart werden könnten. Da dadurch auch Raumkosten gespart würden, käme man auf eine Einsparung von insgesamt rund 40 Millionen Euro. Da der reine Umzug rund 250 Millionen Euro kosten würde (inklusive Trennungsgelder und ähnliches) hätte man diese Kosten nach etwa sechs Jahren wieder drin. Und die derzeitigen Reisekosten sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Der Beschluss zum Bonn-Berlin-Gesetz wurde aus Furcht vor Bonns Niedergang gefasst. Dieser ist nicht eingetreten, denn viele Behörden und Einrichtungen haben sich bis heute in Bonn angesiedelt. Man könnte weitere Dienstleistungen in Bundesoberbehörden in Bonn auslagern, was Arbeitsplätze in Bonn erhalten und gleichzeitig die Umzugskosten nochmals verringern würde. Im Berlin-Bonn-Gesetz wurde zwar eine dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin festgelegt. Jedoch haben sich die Rahmenbedingungen, gerade auch mit Blick auf die Situation des Bundeshaushaltes, derartig geändert, dass man sich einer Änderung des Gesetzes nicht mehr verschließen darf."

Jochen-Konrad Fromme Berlin

Bonner Arbeitsplätze

"Der Bundestagsabgeordnete Eisel verschweigt, dass bei der Berechnung der in Bonn verbleibenden Arbeitsplätze das Postministerium und die Nachfolger der Post unberücksichtigt blieben. Nach einer Erhebung der IHK Bonn arbeiteten im Herbst 2008 in der Region Bonn bei der Post, der Telekom und der Postbank immerhin 22.100 Mitarbeiter, dies ohne das Personal der beiden für die ehemalige Post zuständigen Bundesoberbehörden. Da der Abgeordnete Eisel den Bundestagspräsidenten zitiert, darf ich hinzufügen, dass Norbert Lammert an die mit dem Umzugsbeschluss verbundene Nötigung erinnert hat. Hans-Jochen Vogel hatte seinerzeit nur einen milderen Ausdruck gewählt."

Reinhardt Strauß Berlin