Zuwanderung in die EU Höchste Zeit für ein Asylsystem nach Quoten

Der Bürgerkrieg in Syrien lässt das Asylsystem der EU zusammenbrechen. Doch nicht die Flüchtlingszahlen sind eine Katastrophe, sondern die Art, wie die EU sie behandelt. Die Last darf nicht mehr ausschließlich den EU-Außenstaaten aufgebürdet werden.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Europäische Union ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Ihr Umgang mit Flüchtlingen verdient den Preis nicht: Die EU greift auf, sie weist ab; sie bezeichnet Flüchtlinge als Illegale und behandelt sie so. Ist es illegal, wenn sich Menschen aus Bürgerkriegsstaaten retten wollen?

Sie sind nicht illegal - sie werden illegalisiert, um sie dann schlecht behandeln zu können. Dieser Umgang soll Abschreckungsfunktion haben; das funktioniert nicht. Nicht die Flüchtlingszahlen sind eine Katastrophe, sondern die Art, wie man Flüchtlinge behandelt.

Schubverfahren als Kern des EU-Flüchtlingsrechts

Die Abschreckung funktioniert so wenig wie das nach den Dublin-Regeln aufgebaute Asyl-Zuständigkeitssystem in Europa. Es bürdet die Flüchtlinge den EU-Außenstaaten auf, also den Staaten, in denen Flüchtlinge zuerst anlanden: Italien, Griechenland, dem kleinen Malta. Dorthin werden die Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland weiterflüchten, wieder verschubt. Diese Schubverfahren sind Kern des EU-Flüchtlingsrechts. Es war der Versuch der Staaten in der EU-Mitte, sich mit einem Cordon Sanitaire vor Flüchtlingen zu schützen. Wenn in Syrien der Bürgerkrieg tobt, hält der Cordon nicht mehr.

Das EU-Asylsystem, dessen Kern die Schubverfahren sind, bricht zusammen. Es ist nicht schade darum. Es ist höchste Zeit für ein Asylsystem, das die Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Staaten verteilt - Quoten, die sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft orientieren.