Die Europäische Union ist Trägerin des Friedensnobelpreises. Ihr Umgang mit Flüchtlingen verdient den Preis nicht: Die EU greift auf, sie weist ab; sie bezeichnet Flüchtlinge als Illegale und behandelt sie so. Ist es illegal, wenn sich Menschen aus Bürgerkriegsstaaten retten wollen?
Sie sind nicht illegal - sie werden illegalisiert, um sie dann schlecht behandeln zu können. Dieser Umgang soll Abschreckungsfunktion haben; das funktioniert nicht. Nicht die Flüchtlingszahlen sind eine Katastrophe, sondern die Art, wie man Flüchtlinge behandelt.
Schubverfahren als Kern des EU-Flüchtlingsrechts
Die Abschreckung funktioniert so wenig wie das nach den Dublin-Regeln aufgebaute Asyl-Zuständigkeitssystem in Europa. Es bürdet die Flüchtlinge den EU-Außenstaaten auf, also den Staaten, in denen Flüchtlinge zuerst anlanden: Italien, Griechenland, dem kleinen Malta. Dorthin werden die Flüchtlinge, wenn sie nach Deutschland weiterflüchten, wieder verschubt. Diese Schubverfahren sind Kern des EU-Flüchtlingsrechts. Es war der Versuch der Staaten in der EU-Mitte, sich mit einem Cordon Sanitaire vor Flüchtlingen zu schützen. Wenn in Syrien der Bürgerkrieg tobt, hält der Cordon nicht mehr.
Das EU-Asylsystem, dessen Kern die Schubverfahren sind, bricht zusammen. Es ist nicht schade darum. Es ist höchste Zeit für ein Asylsystem, das die Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Staaten verteilt - Quoten, die sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft orientieren.