Zehn Jahre Hartz IV Wer arm ist, muss mit Misstrauen rechnen

In einer deutschen Arbeitsagentur: Hartz IV hat in den zehn Jahren seit seiner Einführung das Bild der Armen verändert.

(Foto: dpa)

Die Furcht der Besitzenden ist umgeschlagen in Verachtung und mediale Verleumdung: Hartz IV hat nicht nur das Bild der Armen, sondern auch die deutsche Gesellschaft insgesamt verändert.

Von Christoph Butterwegge

Am 1. Januar ist das unter dem Kürzel Hartz IV bekannte "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zehn Jahre in Kraft. Zieht man eine kritische Bilanz der umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreform, fällt eine Paradoxie ins Auge: Einerseits machte das Gesetzespaket der breiten Öffentlichkeit wieder bewusst, dass Armut im reichen Deutschland existiert und auch wachsen wird, sofern sie nicht wirksam bekämpft wird. Andererseits werden die Armen nach den von einer rot-grünen Koalition initiierten "Agenda"-Reformen stärker als je zuvor stigmatisiert und diskriminiert. Zehn Jahre Hartz IV haben das Bild von den Armen dramatisch verändert.

Die politische Debatte rund um die Reform machte das Unwort von der "neuen Unterschicht" populär. Die habe sich im Transferleistungsbezug eingerichtet, liege dem Staat "auf der Tasche" und müsse endlich "aktiviert" werden, hieß es - wenn sie überhaupt jemals in eine bürgerliche Existenz zurückfinden könne. Der Begriff "neue Unterschicht" war keine Analyse, er war diffamierend gemeint. Der einzelne Langzeitarbeitslose schien verantwortlich für seine finanzielle Misere zu sein: Entweder war er der Sündenbock - oder der zu gutmütige Sozialstaat war schuld. Wenn die Armut aber vor allem ein Problem des Betroffenen ist, dann kann man ihm auch zumuten, sich nach der Münchhausen-Methode am eigenen Schopf aus dem Morast herauszuziehen. Eine konsequente Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik braucht es dann nicht.

Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu

Die Zahl der armen Kinder in Deutschland wächst: Mehr als 1,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren leben von Hartz IV. Bei Kindern, die direkt in Hartz-IV-Verhältnisse hineingeboren werden, ist das Risiko hoch, dass sie dauerhaft hilfsbedürftig bleiben. Von Thomas Öchsner mehr ...

Was jahrzehntelang höchstens zur Weihnachtszeit bewegte, wurde durch Hartz IV über Nacht zum Topthema deutscher TV-Talkshows - auch weil Armut und soziale Ausgrenzung im Gefolge der Hartz-Gesetze vor allem Kinder trafen. Erwachsene können Bewältigungsstrategien entwickeln und ihre Lage reflektieren - Kinder können das nicht und leiden unter der Ausgrenzung manchmal oft ein Leben lang. Außerdem kann man sie weder für ihre missliche Lage verantwortlich machen, noch ihnen Leistungsmissbrauch vorwerfen.

"Drückeberger" oder "Schmarotzer - die Sprache änderte sich

Hat die Politik die Medien beeinflusst, haben die Journalisten die rot-grüne Koalition in ihrem Vorhaben bestärkt? Etwa seit der Jahrtausendwende jedenfalls haben viele Journalisten die Koalition in dem Bemühen unterstützt, sich vom Sozialmodell der alten Bundesrepublik zu verabschieden, und radikalen, "schmerzhaften" Reformen das Wort geredet. So wurden auch sie zu Katalysatoren, wenn nicht Motoren der Hartz-Gesetze; sie haben das Klima erzeugt, das den institutionellen Wandel vorbereitete und den etablierten Parteien half, diesen trotz Widerstrebens großer Teile der Bevölkerung zu verwirklichen.

Wie beurteilen Sie den Zustand des deutschen Sozialstaates?

"Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs", erklärt Sozialrichter Jürgen Borchert. Nach zehn Jahren Hartz IV-Reformen und Konstruktionsfehlern im Rentensystem sieht er auf Deutschland eine "sozialpolitische Katastrophe" zukommen. Stimmen Sie dieser Prognose zu? mehr ... Ihr Forum

Die Bild-Zeitung beispielsweise brachte am 6. April 2001 die Schlagzeile "Kanzler droht Drückebergern" - gemeint war das Schröder-Zitat "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Deutschlands größte Boulevardzeitung rief unverhohlen zu mehr Härte im Umgang mit Langzeitarbeitslosen auf. Ja, es gab scharfe, engagierte Leitartikel gegen die Reform, es gab kritische Berichte. Es drangen aber auch die Wörter des Boulevards bis in die seriösen Medien vor: "Drückeberger", "Faulenzer" und "Sozialschmarotzer". Kamerateams der Privatsender filmten die Bedarfsprüfer der Jobcenter bei ihrer Arbeit, vor allem, um sensationslüstern möglichst hemmungslose "Sozialkriminelle" aufzuspüren.