Zehn Jahre Agenda 2010 "Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt"

Die hierfür von Gerhard Schröder gegebene Begründung, die "Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (auf dem Niveau der letzteren) solle Arbeitswillige von den Arbeitsscheuen trennen, musste ihnen als Hohn erscheinen. Denn nicht bloß fehlten damals die erforderlichen Stellen. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurde auch das für den Wohlfahrtsstaat bis dahin konstitutive Prinzip der Sicherung des Lebensstandards außer Kraft gesetzt.

Das als Ersatz eingeführte Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früheren Nettoverdienst eines Langzeitarbeitslosen. Es lässt vielmehr selbst Angehörige der Mittelschicht wie Facharbeiter und Ingenieure, wenn sie nicht bald wieder eine neue Stelle finden, nach einer kurzen Schonfrist auf das Sozialhilfe-Niveau abstürzen. Aus der Sozialhilfe wurde auch das für Hartz IV typische Konstrukt der "Bedarfsgemeinschaft" entlehnt. Dieses ermöglichte es, Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Antragsteller weder verwandt noch ihm zum Unterhalt verpflichtet sind, aber mit ihm in einer Wohnung leben, bei der Prüfung von Bedürftigkeit anzurechnen.

Das rigidere Arbeitsmarktregime erhöht auch den Druck auf Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. So ist es zu einem Haupteinfallstor für Erwerbs- und die ihr zwangsläufig folgende Altersarmut geworden. Armut, in der Bundesrepublik lange Zeit eher ein Randgruppenphänomen, drang durch Hartz IV zur gesellschaftlichen Mitte vor.

Ein Fahrstuhleffekt, bei dem alle Gesellschaftsschichten gemeinsam nach oben fahren, blieb aus. Stattdessen gibt es einen Paternostereffekt: Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen zur selben Zeit nach unten. Letztlich hat das Reformprogramm die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vertieft. Denn niedrige Löhne ermöglichten hohe Gewinne. Außerdem entlastete die Steuerreform, die Bestandteil der Agenda 2010 war und in ihrer verteilungspolitischen Bedeutung oft unterschätzt wird, vornehmlich Kapitaleigentümer und Spitzenverdiener.

Leistung und Konkurrenz im Mittelpunkt

Neben schmerzhaften materiellen Einschnitten für Millionen Menschen brachte die Agenda-Politik auch schwere mentale Wandlungsprozesse mit sich. Sie verschlechterte das soziale Klima und beeinträchtigte die politische Kultur der Bundesrepublik. Erwerbslose, Arme und ethnische Minderheiten stoßen auf noch größere Ressentiments, wohingegen Markt, Leistung und Konkurrenz zentrale Bezugspunkte der Gesellschaftsentwicklung geworden sind.

Heute findet die Maxime "Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt" erheblich mehr Widerhall als zu einer Zeit, da man die SPD noch für die Interessenvertreterin der kleinen Leute hielt. Überhaupt ist die Distanz zwischen Regierenden und Regierten erheblich gewachsen, weil von den Reformen unmittelbar Betroffene nicht ohne Grund befürchten, mit ihren Interessen und Bedürfnissen im Parlament nicht (mehr) vertreten zu sein. Dies kann, wenn dem nicht politisch begegnet wird, zu einer Krise der Demokratie führen.

Das Ziel der Agenda 2010, Deutschlands ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa zu sichern, wurde erreicht. Umso leichter müsste es der Bundesrepublik fallen, mehr als bisher für die Verlierer der Reformpolitik zu tun. Statt nach einer Agenda 2020 zu rufen, wie es viele Gratulanten taten, sollte man daher den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt ins Zentrum aller Bemühungen rücken.