Zehn Jahre Agenda 2010 Auf dem Weg nach unten

Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann - auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde.

Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Jubiläen sind dafür berüchtigt, dass die Gratulanten es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen. Schließlich gilt es, den Jubilar mit Komplimenten zu überhäufen und ihn angesichts seiner Hochleistungen glänzen zu lassen. So war es auch vor drei Wochen, als sich Gerhard Schröders unter dem Titel "Agenda 2010" bekannt gewordene Regierungserklärung zum zehnten Mal jährte.

Angesichts der von sämtlichen Agenda-Befürwortern hervorgehobenen Triumphmeldungen auf wirtschaftlichem Gebiet ist die Legende fast schon zum Gemeinplatz geworden, Schröders Reform sei die Mutter der heutigen Erfolge der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt. Dabei hatte Deutschland, als Schröder seine Agenda-Rede hielt, die USA bereits als Exportweltmeister abgelöst. Erst im Krisenjahr 2009 fiel es hinter China wieder auf den zweiten Platz zurück. "Europas kranker Mann", wie vielfach behauptet, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik jedenfalls nie, sondern immer die stärkste des Kontinents.

Zwar ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und die der registrierten Arbeitslosen zurückgegangen, seit das Reformprogramm wirksam wurde. Das war allerdings hauptsächlich der anziehenden Weltkonjunktur zu verdanken. Außerdem wurden Stellen aufgespalten, weshalb das Arbeitsvolumen gar nicht zunahm, und mehr Frauen kehrten als Teilzeitkräfte in den Beruf zurück.

Selbst wenn die im Vergleich zu anderen europäischen Volkswirtschaften größere Krisenresistenz der Bundesrepublik tatsächlich auf die Agenda-Politik zurückginge: Der Preis wäre zu hoch, den das Land und vor allem seine unterprivilegierten Bewohner dafür zahlen müssen. Besonders für die Bezieher niedriger Einkommen sind die Reallöhne gesunken. Unter dem Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die Qualität der Jobverhältnisse: Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Sofern dieser gegeben ist, leisten sie vielfach nur Leiharbeit oder befinden sich in (Zwangs-)Teilzeit.

Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument

Neben der Agenda 2010 ist Hartz IV die Chiffre für den tiefsten Einschnitt in das deutsche Sozialmodell seit 1945. Dass die Gesamtzahl der Transferleistungsempfänger zuletzt ebenso abgenommen hat wie die relative Höhe der Zahlbeträge, liegt nicht etwa an einem Rückgang der Armut beziehungsweise der materiellen Bedürftigkeit, sondern primär an den durch die Agenda-Reformen drastisch verschärften Voraussetzungen, Kontrollen und Repressalien der Jobcenter und Sozialämter. Sowohl die Agenda 2010 als auch Hartz IV als ihr Herzstück fungierten als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument.

Unterschlagen werden meist die psychosozialen, gesundheitlichen und soziokulturellen Folgen der Reformagenda. Es verletzte das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit, dass jahrzehntelang tätige Arbeitnehmer nach einer kurzen Schonfrist auf das Fürsorgeniveau von Menschen herabgedrückt wurden, die noch nie gearbeitet haben.