Wiederaufnahme von Gesprächen im Nahost-Konflikt Netanjahu bekräftigt Friedensprozess

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern, ein binationaler Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan müsse aber verhindert werden. Kurz nach der Ankündigung neuer Verhandlungen hat ein israelischer Minister Details der Vereinbarung verraten: Israel wird palästinensische Häftlinge freilassen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals öffentlich zu der geplanten Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern geäußert. "Eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses ist im vitalen strategischen Interesse des Staates Israel", erklärte Netanjahu. Ein Ende des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern sei "wichtig", auch wegen "der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, besonders aus dem Iran und Syrien". US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag verkündet, dass Israelis und Palästinenser kommende Woche in Washington ihre seit Jahren auf Eis liegenden Verhandlungen wiederaufnehmen würden. Netanjahu gab zwei Ziele für die Verhandlungen aus israelischer Sicht an: So müsse ein "binationaler Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan" verhindert werden, weil er "die Zukunft des jüdischen Staates bedrohen" werde. Auch müsse die Entstehung "eines weiteren von Iran gesponserten Terroristen-Staates innerhalb unserer Grenzen" verhindert werden.

Zuvor hatte Israel die Freilassung einer "begrenzten" Anzahl von palästinensischen Häftlingen angekündigt. Der israelische Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, sagte im öffentlichen Rundfunk, die Freilassungen würden "schrittweise" erfolgen. Er äußerte sich weder dazu, wie viele Häftlinge freikommen könnten, noch zum Zeitpunkt der Freilassungen. Indes sprach er von einer "starken Geste" mit Blick auf die palästinensische Seite.

Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, sodass der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat vermutlich in den kommenden Tagen mit der israelischen Ministerin Tzipi Livni in Washington zusammenkommen könne.

Steinitz' Angaben zufolge könnten palästinensische Gefangene freigelassen werden, die bereits bis zu 30 Jahre in Israel in Haft sitzen. In Israel sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'Tselem mehr als 4700 Palästinenser in Haft. Fast 170 von ihnen werden demnach im Rahmen eines Verfahrens festgehalten, das eine Inhaftierung ohne Anklage erlaubt.

Details trotz Informationsstopp

Die Informationen wurden öffentlich, obwohl Kerry zu Verschwiegenheit über die Grundlagen für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche gemahnt hatte. Israel habe sich jedoch zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Minister Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen, heißt es. Was aus der Forderung von Abbas geworden sei, dass Israel die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anerkennen müsse, blieb offen.

Livni äußerte sich auf Facebook zu den bevorstehenden Gesprächen: "Ich weiß, wenn die Verhandlungen beginnen, werden sie komplex werden und nicht einfach. Ich bin vom ganzen Herzen überzeugt, dass sie richtig sind für unsere Zukunft, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und die Werte Israels."

Palästinenser warnen vor Optimismus

Ein führender Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Wasel Abu Jussef, warnte indes vor zuviel Optimismus. "Die Ankündigung von heute bedeutet nicht die Rückkehr zu Verhandlungen", sagte er. "Sie bedeutet, dass die Bemühungen fortgesetzt werden, die palästinensischen Forderungen zu erreichen... Israel muss die Grenzen von 1967 anerkennen."

Die USA hatten zuletzt ihre Vermittlungsbemühungen zur Beilegung des Konflikts verstärkt. Kerry hielt sich zum sechsten Mal innerhalb weniger Monate in der Region auf. Die Grenzfrage und der Siedlungsbau sind zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Sechstagekrieg von 1967 hatte der jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und den Sinai erobert. Gaza und der Sinai sind bereits an die Palästinenser und an Ägypten zurückgegeben worden. In den vergangenen Jahrzehnten errichtete größere Siedlungen - etwa in der Region um Jerusalem - will Israel nicht wieder räumen und bietet dafür den Tausch von Gebieten an.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Netanjahu zufolge eine Zwei-Staaten-Lösung verhindert werden müsse. Der Fehler wurde korrigiert.