Wegen Korruption und Machtmissbrauchs:China erhebt Anklage gegen Ex-Kader Bo Xilai

Lesezeit: 2 min

Gestürzter Hoffnungsträger: Bo Xilai (Foto: dpa)

Er galt als Hoffnungsträger der Kommunistischen Partei Chinas, doch dann stürzte er über Korruptionsvorwürfe. Nun muss sich Bo Xilai deshalb vor Gericht verantworten. Ihm drohen mindestens 15 Jahre Haft.

Lange galt Bo Xilai als Anwärter auf einen Spitzenposten im einflussreichen Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas. Doch im vergangenen Jahr fiel er in Ungnade und musste seine Ämter wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben. Nun ist gegen den gestürzten chinesischen Politiker offiziell Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Parteichef und Bürgermeister der Metropole Chongqing "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch" vor.

Die Anklageschrift gegen den 64-Jährigen sei am Donnerstag beim Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan in der Provinz Shandong eingereicht worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Darin beschuldigt die Staatsanwaltschaft Bo demnach "schwerer Verbrechen". Dieser habe "extrem hohe Summen an Geld und Besitz" als Bestechung angenommen, zitierte die Staatsagentur aus der Anklage.

Er habe seine Stellung ausgenutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen. Auch habe Bo "große Mengen öffentlicher Gelder unterschlagen und seine Macht missbraucht". Die Interessen des Staates und Volkes seien schwer geschädigt worden, heißt es weiter.

Die Verteidiger Bos hätten ihre Stellungnahmen zu den Vorwürfen eingereicht. Damit kann der Prozess gegen den Sohn des Revolutionsführers Bo Yibo bald beginnen. Die Anklage sei allerdings kompliziert, weil sich der Spitzenpolitiker geweigert habe, mit den Ermittlern zu kooperieren, zitierte das Wall Street Journal verschiedene Quellen. Noch kurz vor seiner Festnahme hatte Bo die Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie vehement zurückgewiesen.

Urteil noch im Herbst erwartet

Ein Mangel an Kooperation in den Untersuchungen lässt in China immer eine höhere Strafe erwarten. Bo Xilai droht eine Strafe von mindestens 15 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, was Beobachter angesichts seiner Stellung als Spross einer verdienten Familie aber für unwahrscheinlich halten.

Nach einem Machtkampf war der charismatische Bo im März vergangenen Jahres gestürzt worden. Zuvor galt er im Hinblick auf einen anstehenden Generationenwechsel in der Partei als aussichtsreicher Kandidat für einen Aufstieg an die Spitze.

Der juristische Abschluss des Politkrimis, der China seit Anfang vergangenen Jahres in Atem hält, ist eine der heikelsten Aufgaben für den neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Um den Fall abzuschließen, soll das Urteil voraussichtlich vor dem wichtigen Plenum des Zentralkomitees im Herbst fallen, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden sollen. In dem Prozess geht es um Unterschlagung und Bestechlichkeit in einem Umfang von etwa 30 Millionen Yuan, umgerechnet 3,7 Millionen Euro, wie Hongkonger Zeitungen berichteten.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch seine Frau Gu Kailai. Sie war im August vergangenen Jahres wegen Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: