Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft Westerwelle: Meine Familie wird verleumdet

Außenminister Westerwelle geht nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft in die Offensive und wettert gegen "persönliche Attacken" seiner Kritiker. Eine Oppositionspolitikerin nennt ihn "korrupt".

Von Daniel Brössler und Nico Fried

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Kritikern vorgeworfen, ihn und seine Familie mit persönlichen Attacken verleumden zu wollen. Westerwelle ließ am Rande seiner Lateinamerika-Reise neue Vorwürfe zurückweisen, er vermenge außen- und parteipolitische mit privaten Interessen. Auf einer früheren Reise hatte ihn der Geschäftsführer einer Firma begleitet, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist.

"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", sagte Westerwelle in São Paulo. Er sprach von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern". Die Berliner Zeitung hatte berichtet, dass zur Wirtschaftsdelegation, mit der Westerwelle im Januar in Asien unterwegs war, auch der Unternehmer Ralf Marohn gehörte. Er ist Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte, die Vorwürfe und Unterstellungen gegen den Minister seien "haltlos". Marohn genieße seit vielen Jahren einen "hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte". Er berate auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz "und hat Ministerpräsident Kurt Beck und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet", so Peschke.

Beck ließ diese Darstellung jedoch zurückweisen: Die Behauptung, dass Marohn Ministerpräsident Beck auf Auslandsreisen begleitet habe, sei "unwahr", teilte der Mainzer Regierungssprecher Walter Schumacher mit. "Richtig ist, dass Ralf Mahron niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist."

Er habe lediglich vor dem Jahr 2006 Auslandsreisen ehemaliger rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet. Vor 2006 war der FDP-Politiker Hans-Artur Bauckhage Wirtschaftsminister. Er war 1998 seinem Parteifreund Rainer Brüderle gefolgt.

"Westerwelle schadet der Bundesrepublik"

Westerwelle war bereits in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten, weil auf seiner Asien-Reise ein Unternehmer zur Wirtschaftsdelegation gehörte, der zuvor 160.000 Euro an die FDP gespendet haben soll. Auch war hinterfragt worden, ob Westerwelles Lebensgefährte, der Event-Manager Michael Mronz, in Lateinamerika wirtschaftliche Interessen verfolge. Westerwelle und Mronz hatten dies vehement bestritten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. "Westerwelle schadet der Bundesrepublik, er schadet dem Ansehen des Auswärtigen Amtes", kritisierte Künast. Auch die designierte Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch griff Westerwelle scharf an. In Anspielung auf Formulierungen, mit denen er die Hartz-Debatte begonnen hatte, sagte Lötzsch: "Herr Westerwelle sorgt liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen." Es müsse aber in diesem Land erlaubt sein, "einen korrupten Politiker einen korrupten Politiker zu nennen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer "systematischen Diffamierungskampagne" gegen Westerwelle und bezichtigte Gesine Lötzsch des Rufmords: Es sei "ein skandalöser Tiefpunkt, dass ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei, deren Vorgängerin sich verbrecherisch am Staatsvermögen der DDR bereichert hat, den haltlosen Vorwurf der Korruption erhebt", sagte Lindner.