Blockade bei Einwanderungspolitik:Obama plant Reform am Kongress vorbei

President Obama Holds Cadinet Meeting

Dann eben ohne die Republikaner: US-Präsident Barack Obama sieht dringenden Handlungsbedarf in der Einwanderungsfrage.

(Foto: Bloomberg)

Der US-Präsident will nicht länger warten: Die Zahl illegaler Einwanderer wächst und damit auch der Handlungsdruck. Weil die Republikaner an ihrer Blockadehaltung festhalten, kündigt Obama eine Reform an- am Kongress vorbei.

  • US-Präsident Obama kündigt Alleingang in der Einwanderungspolitik an
  • Obama kritisiert die Blockade der Einwanderungsreform durch den Kongress
  • Wachsende Zahl illegaler Einwanderer erzeugt Handlungsdruck

Obama will Einwanderungsrecht ohne US-Kongress reformieren

Seit mehr als einem Jahr blockieren die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine Einwanderungsreform. Nun will US-Präsident Barack Obama das Vorhaben ohne die Zustimmung der Konservativen anpacken. Er wolle das zerrüttete Einwanderungssystem der USA soweit wie möglich mit eigenen Mitteln - etwa präsidialen Verfügungen - verbessern, sagte Obama am Montag.

Seine Berater sollen dem Präsidenten außerdem bis zum Ende des Sommers weitere Schritte aufzeigen, die er ohne die Parlamentarier unternehmen kann. Heimatschutzminister Jeh Johnson und Außenminister John Kerry sollen nach Angaben aus dem Weißen Haus im Juli nach Mittelamerika reisen und dort die drängendsten Probleme ansprechen. Viele der an der Grenze aufgegriffenen Einwanderer stammen aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Bereits in der Klimapolitik und bei Änderungen des Waffenrechts setzt Obama wegen der republikanischen Opposition vor allem auf Präsidialverordnungen, deren Reichweite allerdings begrenzt ist.

Kritik an den Republikanern

Den Republikanern wirft Obama vor, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu verhindern - und so der Sicherheit und der Wirtschaft der USA zu schaden. Wenn die Abgeordneten abstimmen dürften, "würden sie der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung folgen, die eine Reform unterstützen", sagte der Präsident. Doch die republikanische Parteiführung kusche vor der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung.

Der Senat, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits vergangenen Sommer für die Einwanderungsreform gestimmt. Dessen Plan zufolge sollten die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können. Dafür müssten sie Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen sowie in einer polizeiliche Überprüfung bestehen.

Erzkonservative Republikaner gegen "Amnestie"

Im Repräsentantenhaus lehnen erzkonservative Republikaner die Pläne der Obama-Regierung als "Amnestie" ab. Der republikanische Vorsitzende in der Kammer, John Boehner, habe ihm vergangene Woche mitgeteilt, dass das Repräsentantenhaus in diesem Jahr nicht mehr über das Gesetz abstimmen werde, sagte Obama. Dies galt angesichts der Kongresswahlen im November ohnehin als höchst unwahrscheinlich. Viele republikanische Abgeordnete vertreten Wahlkreise, in denen die Bevölkerung ein Aufenthaltsrecht für illegal eingewanderte Menschen strikt ablehnt.

Der bisherige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, musste sich Mitte Juni in seinem Stimmbezirk in einer parteiinternen Vorwahl einem Rivalen aus dem Tea-Party-Flügel geschlagen geben - als ein Grund dafür gilt Cantors Kompromissbereitschaft bei der Einwanderungsreform. Der einstige Jungstar der Republikaner tritt nun Ende Juli als Mehrheitsführer ab.

Handlungsdruck durch wachsende illegale Einwanderung

Der lange Streit um die Reform ist wegen der rasant steigenden Zahlen illegaler, oft jugendlicher Immigranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze erneut entbrannt. Allein seit Oktober sind etwa 52 000 Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal über die Grenze gekommen.

Das Weiße Haus hatte am Wochenende mitgeteilt, den Kongress um die Bewilligung von mehr als zwei Milliarden Dollar für die Sicherung der südlichen Grenzen zu bitten. Außerdem will die Obama-Regierung Abschiebungen beschleunigen.

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