Von Christian Wernicke

"Eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung": Barack Obama will CIA-Mitarbeiter nicht für umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen bestrafen. Menschenrechtler sind "schwer enttäuscht" und bestürzt.

CIA-Agenten, die unter der Bush-Regierung terrorverdächtige Gefangene misshandelt und gefoltert haben, werden in den USA nicht juristisch belangt. Das entschied Präsident Barack Obama am Donnerstag.

Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", habe keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten, teilte der Präsident mit. Die Geheimdienstler hätten sich auf Rechtsgutachten des Justizministeriums verlassen, in denen die teilweise brutalen Verhörmethoden ausdrücklich gebilligt worden waren. Obama ordnete an, vier Memoranden mit detaillierten Verhörvorschriften zu veröffentlichen.

In einer Art Ehrenerklärung lobte Obama die "Männer und Frauen in unseren Geheimdiensten, die mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt dienen". Im Wahlkampf hatte Obama die Bush-Regierung noch teilweise heftig für die Methoden ihres Anti-Terror-Krieges kritisiert.

"Lieber nach vorne schauen"

Nach Amtsantritt ordnete er umgehend eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und ein Verbot jeglicher Folter an. Zugleich signalisierte der Präsident damals jedoch, dass er "lieber nach vorne schauen" wolle, statt die Geheimdienste mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu verprellen. Nun erklärte er, dies sei "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung".

In einem persönlichen Statement legte der Präsident zudem dar, dass er die nun veröffentlichten Folter-Memos nur freigebe, weil deren Inhalt ohnehin weitgehend bekannt und die entsprechende Politik längst eingestellt worden sei. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". In Zukunft hingegen werde er als Präsident jedoch "keine Erosion der Rechtsgrundlagen" für die Geheimhaltung von Regierungsaktivitäten zulassen: "Ich werde immer alles Nötige tun, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen."

Zugleich legte das Justizministerium vier Rechtsgutachten aus den Jahren 2002 bis 2005 vor, die bis ins Detail die genauen Umstände von foltergleichen Verhörmethoden regelten. Das so genannte Office of Legal Council, das für die gesamte Regierung die Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns prüft, billigt darin unter anderem die kumulative Anwendung äußerst umstrittener Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken ("Waterboarding"), den Zwang zum langen Stehen und das Vorenthalten von Nahrung.

28 Terrorverdächtige wurden gefoltert

Andere Techniken, die gegenüber terrorverdächtigen Gefangenen als legal betrachtet wurden, waren etwa, den Kopf des Gefangenen mit einem Kunststoffkragen zu versehen und dann gegen eine Wand zu schleudern oder den Internierten über lange Zeit extremer Kälte auszusetzen. Auch Schlagen und Treten sowie Schlafentzug und langes Anketten wurden ausdrücklich gebilligt. Die Methoden wurden gegen 28 Terrorverdächtige eingesetzt. In mindestens einem Fall wurde zudem erlaubt, einen Gefangenen mit dem Einschleusen diverser Insekten in seiner Zelle Angst einzujagen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch Obama und sein Justizminister Eric Holder hatten das Vorgehen als Folter gebrandmarkt. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Ankündigung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Center for Constitutional Rights erklärte, dies sei eine der "schwersten Enttäuschungen" durch die neue Regierung. Larry Cox, stellvertretender Direktor von Amnesty International, beklagte den "Freifahrtschein aus der Haft" für Menschen, die in Folter verwickelt waren.

(SZ vom 17.04.2009/liv)