Gesine Schwan und DGB-Chef Sommer im Kreuzfeuer der Kritik: Nun warnt auch Bundespräsident Horst Köhler vor Panikmache angesichts der Wirtschaftskrise.

Bundespräsident Horst Köhler hat vor Panikmache angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. "Natürlich ist die Krise beherrschbar", sagte er dem Inforadio des rbb. "Was nicht geschehen sollte, ist: uns selbst erstens in Panik reden. Und zweitens in eine Situation reden, als könnten wir diese Krise am Ende nicht beherrschen - weder im Wirtschaftspolitischen noch im Sozialen."

Unterm Strich habe die Bundesregierung besonnen in die richtige Richtung gehandelt, indem sie sich beispielsweise um internationale Abstimmung bemüht habe. Köhler distanzierte sich damit indirekt von der SPD-Bewerberin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, sowie vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Für den Fall einer Verschärfung der Krise hatte Sommer sozialen Unruhen gewarnt. Schwan hatte davon gesprochen, dass die Stimmung explosiv werden könnte. Wenn nicht gegengesteuert werde, könne die Krise zu einer "Gefahr für die Demokratie" werden, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Köhler sagte jetzt: "Ich bin überzeugt davon, dass die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln gefasst hat. Und deshalb denke ich, dass die Demokratie in Deutschland auch diese Krise bestehen wird." Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn's mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden."

Auch führende SPD-Politiker distanzieren sich von Schwans Äußerungen: "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Ich denke, dass wir gut aufgestellt sind ­ auch weil wir ein Sozialstaat sind, der den Menschen sagt: 'Wir geben euch Sicherheit.'"

Der Online-Ausgabe der Zeitung sagte Müntefering: "Die Krise muss ein Wahlkampfthema sein." Die Parteien müssten "die Antworten auf die Krise und für die Zeit danach" geben. "Genauso wie wir jetzt im Regieren die Antworten auf die Krise geben, dürfen wir die Menschen nicht im Unklaren lassen darüber, wohin die Reise gehen soll", sagte Müntefering. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor Panikmache. Im weltweiten Vergleich habe sich die Politik in Deutschland durchaus handlungsfähig gezeigt.

"Saudummes Dahergerede"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte DGB-Chef Sommer auf, nicht weiter das Schreckgespenst sozialer Unruhen an die Wand zu malen. Er solle seine unsägliche Äußerung noch vor dem 1. Mai zurücknehmen, sagte er der Rheinpfalz am Sonntag. Schwan müsse sich fragen lassen, ob sie die Chancen ihrer zweiten Kandidatur erhöhen wolle, "indem sie eine explosive Lage herbeiredet, die verantwortungsvolle Politiker gerade verhindern wollen". Der Sozialstaat Deutschland sei ein zu hohes Gut, um es durch fahrlässige Wahlkampf-Zündeleien zu gefährden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte gar die SPD auf, Schwan als ihre Kandidatin für die Wahl am 23. Mai zurückzuziehen. "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft", erklärte Dobrindt.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag die Warnungen vor sozialen Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise zurückgewiesen. Es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren", sagte die CDU-Chefin.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beschwor die Kanzlerin am Samstag den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darauf komme es gerade in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten an. Dazu leisteten bereits viele Menschen jeden Tag einen Beitrag. Stellvertretend für sie will Merkel am kommenden Donnerstag 200 hauptamtlichen Jugendhelfern "ein ganz herzliches Dankeschön" sagen.

(dpa/AFP/hai/woja)