Wahlsieg Erdoğans OSZE und EU kritisieren ungleiche Bedingungen bei Türkeiwahl

CHP-Kandidat Muharrem İnce gesteht seine Niederlage ein. Trotzdem beklagt er Wahlmanipulationen.

(Foto: AP)
  • Die Wahlbeobachter der OSZE beanstanden ungleiche Bedingungen bei der Türkeiwahl, sehen aber die Regeln am Wahltag "weitgehend eingehalten".
  • Ähnliche Kritik übt die EU-Außenbeauftragte Mogherini.
  • Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem İnce, gesteht seine Niederlage ein.
  • Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem wiedergewählten Präsidenten Erdoğan.

Die EU hat die Umstände der Wahlen in der Türkei kritisiert. "Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich", erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag. Sie verwiesen dabei auf eine entsprechende Einschätzung der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu dem Urnengang in dem EU-Beitrittsland. Die hohe Wahlbeteiligung zeige "die starke Verbundenheit des türkischen Volkes mit demokratischen Prozessen", erklärten die EU-Vertreter weiter.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission hatte zuvor ein differenziertes Urteil über die Wahlen in der Türkei vorgelegt. Die Wähler hätten "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten, hieß es. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei, die AKP, hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt, insbesondere durch die "exzessive Berichterstattung" regierungsnaher Medien. Auch seien unter dem geltenden Ausnahmezustand Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt gewesen.

Die OSZE-Beobachter kritisierten die zahlreichen Angriffe auf Kandidaten, insbesondere der prokurdischen HDP. Sie verwiesen darauf, dass sich der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş in Untersuchungshaft befindet und keinen Wahlkampf machen konnte.

Erdoğan - es darf nur einen geben

Seine Anhänger nennen ihn "Reis", Anführer. Seine Gegner werfen ihm eine "Ein-Mann-Herrschaft" vor. Wie Recep Tayyip Erdoğan wurde, was er ist. Von Christiane Schlötzer, Istanbul mehr ...

Auch sei kurz vor der Wahl ohne ausreichende Beratung das Wahlgesetz in einer Weise geändert worden, dass "wichtige Schutzvorrichtungen" abgeschafft worden seien, kritisierte die OSZE-Mission. Ihren Angaben zufolge wurden bei der Wahl 1090 Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" verlegt, was die Opposition als Benachteiligung ihrer Wähler gesehen habe.

Bei der Auszählung der Stimmzettel seien nicht alle vorgesehenen Schritte eingehalten worden, und der Prozess sei nicht immer transparent verlaufen, kritisierten die Beobachter. Auch seien die internationalen Wahlbeobachter teils an der Ausübung ihrer Aufgaben gehindert worden.

Zugleich kamen die Wahlbeobachter aber in ihrem an diesem Montag vorgelegten Bericht insgesamt zu dem Schluss, dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Wiederwahl gratuliert. In ihrem Glückwunschschreiben verweist sie am Montag auf "eine langjährige Freundschaft" der beiden Nato-Partner und würdigt den türkischen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Umbrüche im Nahen Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen beträfen Deutschland wie die Türkei in erheblichem Maße. "Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt", schrieb die Kanzlerin in Anspielung auf die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Zugleich sprach sie auch die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei an. Deutschland wolle Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, "in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden".

Oppositionskandidat Muharrem İnce räumt Niederlage ein

Der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP räumte den Erdoğans Wahlsieg trotz des Verweises auf Unregelmäßigkeiten ein. "Ich erkenne die Wahlergebnisse an", sagte Muharrem İnce in Ankara. Im Wahlprozess, betonte er der türkischen Zeitung Hürriyet zufolge, gebe es "einige Angelegenheiten", die aufgeklärt werden müssten. Es seien Stimmen "gestohlen" worden. Allerdings gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdoğan und ihm. Dieser Unterschied sei so groß, dass er nicht allein durch Wahlunregelmäßigkeiten erklärt werden könne.

İnce wandte sich zudem direkt an Erdoğan. Er rief den wiedergewählten Präsidenten auf, seine polarisierende Rhetorik zu beenden und der "Präsident aller" zu werden.

Inoffiziellen Ergebnissen zufolge, die die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte, gewann Amtsinhaber Erdoğan die Präsidentenwahl mit mehr als 52 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei der Parlamentswahl kam seine AKP auf etwas mehr als 42 Prozent. Der Zweitplatzierte İnce erhielt bei der Präsidentschaftswahl demnach knapp 31 Prozent, seine Partei im Parlament annähernd 23 Prozent.

Der Chef der türkischen Wahlkommission bezeichnete die am Sonntag abgehaltenen Wahlen als ordentlich. 99,91 Prozent der Stimmzettel seien inzwischen "verarbeitet" worden, sagte Sadi Güven. Die Ergebnisse würden innerhalb von zehn Tagen für eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit bereitgestellt.

Die Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse ist erst für den 29. Juni geplant. Zuvor will die Wahlkommission Beschwerden über Manipulationen der Wahl nachgehen. Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag gemeldet. Erdoğan hatte dagegen von einem "Fest der Demokratie" gesprochen.

Was ist los mit den Deutschtürken?

Im liberalen Rechtsstaat Deutschland haben zwei Drittel für Erdoğan gestimmt und damit für einen Mann, der in der Türkei gerade die Freiheit verschrottet. Darüber kann man sich ärgern, doch das ist nicht das ganze Bild. Kommentar von Matthias Drobinski mehr...