Wahlen im Kongo:Kabila im Amt bestätigt

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Der kongolesische Präsident Joseph Kabila ist mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Weltweit hoffen Politiker nun auf besonnene Reaktionen - vor Monaten war es nach der Bekanntgabe von Wahlergebnissen zu Ausschreitungen gekommen.

Das Ergebnis gab die unabhängige Wahlkommission am Mittwochabend im kongolesischen Rundfunk bekannt. "Dies ist Euer Sieg. Ich ermahne alle, sich ruhig und diszipliniert zu verhalten", sagte Kabila anschließend in einer Fernsehansprache.

Anhänger Kabilas feiern in Kinshasa. (Foto: Foto: Reuters)

Vizepräsident Jean-Pierre Bemba kam auf 42 Prozent. Das Ergebnis der Stichwahl vom 29. Oktober muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Bemba hatte mehrere Beschwerden wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs eingelegt.

Ein Berater Bembas zweifelte Kabilas Wahlsieg an. Die Eile, mit der die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis ausgerufen habe, obwohl noch Einsprüche anhängig seien, lasse ihre Unabhängigkeit zweifelhaft erscheinen, sagte der Sprecher. Internationale Beobachter hatten die Wahl aber als weitgehend frei und fair bezeichnet.

Nach der Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im Kongo hat die UN-Mission MONUC die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Sprecher der MONUC und der EU-Mission EUFOR erklärten am Donnerstagmorgen, dass es in der Hauptstadt Kinshasa nach ihren Beobachtungen über Nacht ruhig geblieben sei. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Jugendliche im Stadtviertel La Gombe Steine warfen, nach kurzer Zeit aber von der Polizei auseinander getrieben wurden.

Routinedienst für EU-Truppe

EU-Chefdiplomat Javier Solana, Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz und der stellvertretende UN-Generalsekretär Jean-Marie Guéhenno appellierten an die Politiker im Kongo, das Ergebnis anzuerkennen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist für den 10. Dezember vorgesehen.

Die EU-Truppe unter deutscher Führung hatte keine besonderen Vorbereitungen für den Abend der Ergebnisbekanntgabe getroffen. "Wir machen ganz normalen Routinedienst", sagte EUFOR-Sprecher Peter Fuss. Dazu zählten auch Patrouillenfahrten in Kinshasa mit zwei bis drei Geländewagen und bis zu 15 Soldaten. Tagsüber waren mehrere französische und spanische EUFOR-Fahrzeuge in der Stadt zu sehen gewesen.

Die UN-Mission hatte ihre zivilen Mitarbeiter per SMS aufgefordert, um 17 Uhr die Arbeit zu beenden. In der vergangenen Woche war es nach Vorwürfen der Wahlfälschung zu Gefechten zwischen Anhängern beider Seiten gekommen, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Beide Seiten hatten sich verpflichtet, das Wahlergebnis anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten.

Groß wie Europa, 500 Kilometer Asphalt

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde vom 30. Juli war es im August bereits zu heftigen Ausschreitungen mit mindestens 23 Toten gekommen. Nach Ansicht von Beobachtern besteht die wichtigste Aufgabe für den Wahlgewinner darin, das Land zu einen. Die Wähler haben vor allem entlang der Sprachgrenze entschieden.

Im Osten, wo Suaheli gesprochen wird, hat Kabila gewonnen. In manchen Gegenden kam er auf weit über 90 Prozent. Im Lingala-sprachigen Westen und in Kinshasa lag Bemba in Führung. Der Kongo erholt sich nur langsam von dem Bürgerkrieg mit mehr als drei Millionen Toten, der 2002 offiziell beendet wurde.

Seitdem stand Kabila an der Spitze einer Übergangsregierung, die von den ehemaligen Kriegsgegnern ausgehandelt worden war. Der 35-Jährige ist der jüngste Staatschef Afrikas und gilt als Marionette reicher Geschäftsleute aus der Rohstoffprovinz Katanga. Die Infrastruktur des Landes liegt weitgehend brach.

Der Kongo ist etwa so groß wie Westeuropa, hat aber nur etwa 500 Kilometer asphaltierte Straßen. Im Osten des Landes sind noch immer zahlreiche Milizen aktiv. Der Aufbau einer neuen Armee geht nur schleppend voran. Die unterbezahlten und schlecht disziplinierten Soldaten gelten als das größte Sicherheitsrisiko des Landes.

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