Waffendebatte in den USA Verbot von Sturmgewehren vor dem Aus

Auch der Amokläufer von Newtown benutzte ein Sturmgewehr der AR-15-Version von Bushmaster.

(Foto: Bloomberg)

Rückschlag für den US-Präsidenten: Barack Obama wollte Sturmgewehre verbieten lassen. Doch das Vorhaben wird wohl nicht einmal in einen Gesetzentwurf einfließen. Selbst die Demokraten sehen keine Chancen.

Gut drei Monate nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown stehen die Bemühungen im US-Kongress für ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren im Militärstil und Magazinen mit großer Patronenzahl vor dem Aus. Für das Vorhaben gebe es einfach nicht genügend Stimmen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Die beiden von Präsident Barack Obama geforderten Schlüsselmaßnahmen sollen daher erst gar nicht in einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts aufgenommen werden.

Das Gesetz benötigt die Unterstützung von 60 der 100 Senatoren, um den Senat zu passieren. Einen Entwurf mit einem Verbot von Sturmgewehren würden derzeit aber weniger als 40 Senatoren mittragen, sagte Reid.

"Nicht zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird"

Neben den Republikanern, die traditionell schärfere Waffengesetze ablehnen, stehen auch Senatoren von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten dem Verbot kritisch gegenüber. Zusätzlich zum Senat müsste das Gesetz zudem vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

"Ich werde nicht etwas zur Abstimmung stellen, das keinen Erfolg haben wird", sagte Reid. Die Demokraten bemühen sich derzeit, die Republikaner zumindest bei der stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern auf ihre Seite zu ziehen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen strengere Waffengesetze. Sie beruft sich dabei auf die US-Verfassung, in der das Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Früheres Verbot unter George W. Bush nicht verlängert

Der gescheiterte Plan der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein hatte vorgesehen, die Herstellung, die Einfuhr und den Verkauf von mehr als 150 verschiedenen meist halbautomatischen Waffen zu untersagen, die besondere, eigentlich für den Militärgebrauch vorgesehene Merkmale besitzen. Dazu gehört zum Beispiel ein zusätzlicher Pistolengriff oder eine Vorrichtungen zum Verbergen des Mündungsfeuers.

Verboten worden wäre dann auch das Sturmgewehr AR-15 in der Version von Bushmaster, das der Amokläufer von Newtown Mitte Dezember bei der Ermordung von 20 Grundschülern und sechs Erwachsenen benutzt hatte. Außerdem sollten Magazine mit mehr als zehn Patronen verboten werden.

Ein früheres Verbot von halbautomatischen Waffen war im Jahr 2004 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nicht verlängert worden.