Votum für Staat Palästina Briten blicken skeptischer auf Israel

Das Votum des Unterhauses für die Anerkennung Palästinas ist zwar nicht bindend. Doch das Ergebnis der von der Labour-Partei initiierten Abstimmung kann als Ausdruck eines Stimmungswandels in Großbritannien verstanden werden.

Kommentar von Christian Zaschke

Dass das britische Unterhaus sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen hat, klingt dramatischer, als es ist. Zum einen ist das Votum nicht bindend, es wird daher nichts an der Regierungslinie ändern. Diese besteht darin, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen und einen palästinensischen Staat erst "zu gegebener Zeit innerhalb des Friedensprozesses" anzuerkennen. Zum anderen hat mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht mitgestimmt, die Mitglieder der Regierung enthielten sich.

Britisches Unterhaus stimmt für Anerkennung Palästinas

Das Votum ist nicht bindend, aber von symbolischer Bedeutung: Das britische Unterhaus stimmt mit großer Mehrheit für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Israel kritisiert die Abstimmung als nicht hilfreich. mehr ...

Initiiert wurde die Debatte von einem Hinterbänkler der Labour-Partei. Labour-Chef Ed Miliband hatte daraufhin angeordnet, dass die Abgeordneten seiner Partei für die Anerkennung stimmen sollten. Dabei ging es auch um Innenpolitik: Miliband wollte eine geschlossene Labour-Partei präsentieren, die in der Lage ist, Druck auf die Regierung auszuüben.

Trotzdem hat die Abstimmung symbolische Bedeutung, was nicht nur die besorgte Reaktion aus Israel zeigt. Sie kann als Ausdruck eines Stimmungswandels in Großbritannien gelesen werden. Der Gaza-Konflikt dieses Sommers, bei dem Hunderte palästinensische Zivilisten ums Leben kamen, hat dazu geführt, dass viele Briten kritischer auf das israelische Vorgehen blicken. Dass dieser Stimmungswandel in der Zukunft auch politische Folgen haben könnte, deutet das Votum des Unterhauses zumindest an.