Vor dem SPD-Parteikonvent an diesem Samstag haben Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung noch einmal für ihre Positionen geworben. So forderte das Forum Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin die Delegierten auf: "Lasst euch nicht einschüchtern!" Es sei zu erwarten, dass Parteichef Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas und andere Redner "mit dem drohenden Koalitionsbruch" argumentieren und "wenn nötig, ihre eigene Person" in die Waagschale werfen würden, heißt es in einer Stellungnahme des Forums. Das seien aber "luftleere Drohgebärden". Das Forum forderte die Berliner Delegierten auf, die Datenspeicherung abzulehnen.
Das umstrittene Instrument dürfte der Hauptdiskussionspunkt beim Konvent sein. Parteichef Gabriel hatte Maas dazu gedrängt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, und dadurch breiten Widerstand in der SPD erzeugt. Zahlreiche Gliederungen haben Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht und damit überhaupt erst eine Abstimmung erzwungen, die man an der Parteispitze eigentlich vermeiden wollte. Gabriel hatte zuletzt intern gewarnt, dass es weitergehende Konsequenzen hätte, falls der Konvent den Antrag des Parteivorstands und damit die Vorratsdatenspeicherung ablehnen sollte.
Doch auch die Jusos appellierten: "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz hingegen betonte, Maas' Gesetzentwurf wahre "sehr gut die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit". Es sei "kein Geheimnis", dass die SPD-Innenminister, die das Instrument befürworten, sich "auch weitergehende Regelungen hätten vorstellen können". Der Gesetzentwurf sei aber "ein Angebot, mit dem wir auch in der Regierungspraxis gut umgehen können". Dem Antrag des Parteivorstands könnten seiner Ansicht nach "beide Seiten gut zustimmen".