Vor Nahost-Friedensgesprächen Israel plant neue Wohnungen für Siedler

"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen darf": Israel verkündet Baupläne für mehr als tausend neue Wohnungen in Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland - und das kurz vor den geplanten Friedensgesprächen.

Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Baupläne für mehr als tausend neue Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte Bauminister Uri Ariel.

Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten. Die Zeitung Haaretz hatte von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry berichtet. Demnach werde Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben.

Die neue Bauankündigung kam wenige Stunden vor der Abstimmung eines zuständigen Ministerausschusses über die Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen.

Der Ausschuss wollte am Sonntagabend über das Schicksal von insgesamt 26 Häftlingen entscheiden, die noch vor dem Friedensabkommen von 1993 zwischen Israel und den Palästinensern verhaftet worden waren. Sie sollen vor der nächsten Nahost-Gesprächsrunde freikommen, die am Mittwoch in Jerusalem geplant ist.