Vor Krisengipfel in Minsk Europäer hoffen auf Durchbruch in Minsk - Russland dämpft Erwartungen

  • Führende europäische Politiker äußern Hoffnung auf einen konkreten Friedensschluss beim geplanten Ukraine-Gipfel in Minsk und warnen vor einem Scheitern der Gespräche.
  • Russland dämpft die Hoffnungen: Aus Diplomatenkreisen heißt es, ein Abkommen sei nicht vorgesehen. Allenfalls eine gemeinsame Erklärung.
  • Am Dienstag gibt es in der Ukraine erneut Gefechte.

Hoffnungen auf Friedensschluss in Minsk

Frankreichs Präsident François Hollande reist am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "mit dem festen Willen" nach Minsk, in der Ukraine-Krise eine Friedenslösung zu erreichen. "Die Kanzlerin und ich werden bis zum letzten Moment dieses Treffens besonders aktiv sein, damit es dort eine Einigung geben kann, eine umfassende Regelung", sagte Hollande.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen sich Merkel und Hollande am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Das Treffen wird von manchen als die "letzte Chance" beschrieben, einen offenen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Dass es zustande kommt, ist aber noch nicht garantiert.

In Berlin hatten hochrangige Beamte Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine bis "spät" Montagnacht das Treffen in Minsk vorbereitet, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Auch am Dienstag wurden die Vorbereitungen fortgesetzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Außenminister "um den Stand der laufenden Verhandlungen zu bewerten und bei den offenen schwierigen Fragen für Kompromissbereitschaft zu werben".

Steinmeier warnte vor einem Scheitern des Gipfels: "Die Gespräche haben bisher Sinn gemacht", sagte er. "Aber es sind noch viele Fragen offen, die bis zum Beginn des Gipfels in Minsk gelöst werden müssen." Zugleich appellierte er an Russland und die Ukraine: "Alle Beteiligten sollten wissen, dass wir morgen noch mal eine große Chance haben, einen ersten und wichtigen Schritt hin zur Entschärfung des Konflikts, zum Schweigen der Waffen zu gehen", sagte Steinmeier.

Russen erwarten höchstens gemeinsame Erklärung

Von russischer Seite sind die Erwartungen an das Gipfeltreffen in Minsk weitaus geringer: Medien zufolge wird wohl kein neues Abkommen unterzeichnet. Wie die Nachrichtenagentur RIA am Dienstag unter Berufung auf einen Diplomaten meldete, gibt es keine entsprechenden Pläne für das Treffen in der weißrussischen Hauptstadt. "Wir sollten wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung erwarten."

Wenn der Krisengipfel scheitert, muss sich Russland auf weitere Sanktionen gefasst machen. Wirtschaftlich wirkt sich der Ukraine-Konflikt ohnehin negativ auf das Land aus. Das betonte auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger. Bisher habe die Führung in Moskau ihren Versprechen keine Taten folgen lassen, sagte sie.

Forderung auf europäischer Seite

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nannte als Prinzipien, die bei den Gesprächen in Minsk verteidigt werden müssten: einen sofortigen Waffenstillstand, einen raschen Rückzug schwerer Waffen, eine effiziente Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland, den Respekt der Souveränität der Ukraine sowie einen besonderen Status für die Bevölkerung in der ostukrainischen Region Donbass, wobei "so nah wie möglich" an dem bereits vereinbarten Abkommen von Minsk vom September vergangenen Jahres geblieben werden solle.

Die Ukraine besteht auf der Respektierung einer Frontlinie, die im September festgelegt wurde. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben in der Zwischenzeit aber rund 500 Quadratkilometer zusätzlich besetzt. US-Präsident Barack Obama unterstützt die Ukraine in ihrer Forderung, wie er bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigte. Er versicherte zudem, dass die USA dem krisengeschüttelten Land weiterhin mit Finanzhilfen zur Seite stünden. Gleichzeitig lobte Obama die deutsch-französische Friedensinitiative.

Neue Gefechte

Einen Tag vor dem geplanten Gipfel in Minsk haben ukrainische Truppen nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen prorussische Separatisten begonnen. Dem Nationalen Sicherheitsrat in Kiew zufolge seien drei Ortschaften am Dienstagmorgen zurückerobert worden. Die strategisch wichtige Stadt Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Beide Seiten sprachen von erbitterten Gefechten. "Wir schließen eine Gegenoffensive nicht aus, aber das steht für uns jetzt nicht an obersten Stelle", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin.

In der von den Aufständischen gehaltenen Großstadt Donezk starben unter Artilleriebeschuss mindestens zwei Zivilisten. Zwölf Menschen seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Auf Seiten der Regierungstruppen gebe es sieben Tote und 23 Verletzte, sagte der Sprecher des Generalstabs in Kiew.

Zeitgleich soll das russische Militär Medienberichten zufolge Manöver in Südrussland und auf der Krim begonnen haben.