Vor EU-Außenministertreffen Luxemburgs Außenminister Asselborn ermahnt Russland

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, hier beim EU-Afrika-Gipfel, fordert angesichts der Lage in der Ukraine, Russland in die Pflicht zu nehmen.

(Foto: AFP)

Russland muss sich "von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen", fordert Luxemburgs Außenminister Asselborn. Er kritisiert die russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze. Am Montag beraten die EU-Außenminister über die Lage in dem Land - und über weitere Sanktionen.

Von Daniel Brössler

Es ist acht Minuten nach neun am Sonntagmorgen, als Carl Bildt genug gehört und gesehen hat. "Das war eine koordinierte bewaffnete Aktion gestern, um wichtige Teile der Ostukraine unter Kontrolle zu bekommen", schreibt der schwedische Außenminister im Kurznachrichtendienst Twitter. Und: "Wäre ohne Russland nicht passiert." Das ist der entscheidende Satz - und die entscheidende Frage.

Welche Verantwortung trägt Russland indirekt und direkt für die dramatische Zuspitzung im Osten der Ukraine? An diesem Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen zu einer Begegnung, die ursprünglich einmal als Routinesitzung anberaumt worden war. Nun aber werden die Minister entscheiden müssen, ob sie Russland direkt für die jüngste Eskalation verantwortlich machen. Das aber würde heißen: An Wirtschaftssanktionen führt kaum noch ein Weg vorbei.

Was sonst wäre die rote Linie noch wert, welche die Staats- und Regierungschefs der EU am 20. März gezogen hatten? Sie hatten gedroht, dass "alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen" führen würden - und zwar in Gestalt von Wirtschaftssanktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere machten klar, dass man es nicht hinnehmen wolle, wenn Russland nach der Krim auch noch nach der Ostukraine greift.

"Es kann nicht sein, dass Russland sich mit Vermummten identifiziert"

Nach der Erfahrung auf der Krim, die von russischen Soldaten ohne Hoheitszeichen unter Kontrolle gebracht wurde, muss die EU nun entscheiden, was sie Russland noch zu glauben bereit ist. Rechnet sie die gut bewaffnenden und offenbar professionell operierenden Separatisten im Osten der Ukraine Russland und Kremlchef Wladimir Putin zu? Handfeste Beweise glaubt man in der EU bislang nicht zu haben.

Dennoch könne man Moskau in die Pflicht nehmen, glaubt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. "Wir haben jetzt ein paar Mal aus Russland die Aufforderung an die Autoritäten in der Ukraine gehört, keine Gewalt anzuwenden", sagt er. Dann müsse "sich Russland aber auch von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen. Es kann nicht sein, dass Russland sich mit Vermummten identifiziert, die mit Waffengewalt Verwaltungsgebäude besetzen."

Zudem wäre es, merkt er noch an, "hilfreich, wenn nicht 40 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden". Ein ernsthaftes Signal der Deeskalation solle Russland vor dem für Donnerstag in Genf geplanten Vierer-Treffen zum Ukraine-Konflikt nun endlich aussenden. In einem Telefonat mit Sergej Lawrow warnte US-Außenminister John Kerry schon am Samstag vor "weiteren Konsequenzen".

Die EU möchte nicht hilflos erscheinen

Unklar ist, welche Erwartungen nun überhaupt noch an das Außenminister-Treffen der USA, Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union zu knüpfen sind. Schon vor der jüngsten Eskalation lagen die Positionen weit auseinander. Russlands Außenminister Lawrow hatte klargemacht, dass er vor allem die Forderung nach Föderalisierung der Ukraine forcieren will. Ziel der EU war bislang in erster Linie, den wirtschaftlichen Druck zu mindern, den Russland als Gaslieferant auf die Ukraine ausübt. Doch nun dürfte es wieder primär darum gehen, inwieweit Russland die Grenzen der Ukraine - von der Krim abgesehen - noch respektiert, und was das Wort von Präsident Wladimir Putin gilt, der ja weiteren russischen Landhunger bestritten hatte.

Fast schon verzweifelt klingt am Sonntag eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in der sie die "starke Unterstützung für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" fordert. Die EU möchte nicht hilflos erscheinen. Auch deshalb warnt der Luxemburger Asselborn davor, sich nun nicht nur auf die USA zu verlassen. "Wir dürfen nicht erwarten, dass es hier eine Lösung der Großmächte gibt", sagt er. "Die europäische Komponente muss zum Tragen kommen. Es ist unser Kontinent, den wir mit Russland teilen."