Von Claus Hulverscheidt und Peter Blechschmidt, Berlin

Union und SPD halten sich vor der Bundestagswahl 2009 jede Regierungsoption offen - auch die kleinen Parteien wollen sich nicht zu früh binden.

Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen offenkundig ohne feste Koalitionsaussagen in den Wahlkampf 2009 ziehen. Zwar gibt es bei Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei noch keine formalen Beschlüsse. In Parteikreisen hieß es aber übereinstimmend, es spreche vieles gegen eine strikte Festlegung. Wunschpartner sollen aber sehr wohl genannt werden.

Die Parteien zögen damit die Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2005 und der Hessen-Wahl vergangenes Jahr. 2005 waren Union und FDP gemeinsam gegen SPD und Grüne angetreten, die Wahl brachte aber keinem der Blöcke die absolute Mehrheit. Vielmehr mussten Union und SPD am Ende eine große Koalition eingehen.

Diese zu bilden wurde durch die Koalitionsaussagen im Wahlkampf zusätzlich erschwert. Die Bürger in Hessen müssen sogar im Januar erneut wählen, weil mehrere SPD-Abgeordnete das Vorhaben der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti nicht mittragen wollten, entgegen allen Wahlversprechen ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

"In einem Fünf-Parteien-System sind die Zeiten klarer Koalitionsaussagen vorbei", sagte ein Sprecher der Grünen. Zwar strebe seine Partei ein Bündnis mit der SPD oder aber eine Ampelkoalition mit Sozial- und Freidemokraten an, es mache aber keinen Sinn, sich alle anderen Optionen von vorneherein zu verbauen.

Ähnlich sieht das die SPD. Zwar spekuliert auch sie auf Rot-Grün oder eine Ampelkoalition. "Warum aber sollten wir uns durch eine Koalitionsaussage einengen - mal abgesehen vom Nein zur Linkspartei", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück.

Ähnlich zurückhaltend ist auch die Union. Zwar bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jüngst in einem Glückwunschschreiben zum 60-jährigen Bestehen der FDP, die Union strebe für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 ein schwarz-gelbes Bündnis an. Aus diesem Wunsch muss nach Angaben aus Parteikreisen aber nicht notgedrungen eine formelle Koalitionsaussage werden.

Gemeinsame Wahlkampfauftritte der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, wie es sie 2005 gegeben hatte, sind sogar ausgesprochen unwahrscheinlich: Zum einen will CDU-Chefin Angela Merkel ihre hohen persönlichen Sympathiewerte als Kanzlerin dem Vernehmen nach zunächst dazu nutzen, Punkte für die Union zu sammeln. Darüber hinaus dürfte eine konservativ-liberale Koalition für den neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer anders als für seinen Vorgänger Edmund Stoiber keineswegs die einzig erstrebenswerte Option sein.

FDP-Chef Guido Westerwelle schließlich will die Tür für ein mögliches Bündnis mit der SPD zumindest einen Spalt breit offen halten. Aus der FDP-Führung verlautete, es gebe mit der Union "bei allen Differenzen die meisten Schnittstellen". Deshalb soll es kurz vor der Wahl auch eine "deutliche Richtungsanzeige" geben.

Man werde aber auf keinen Fall mögliche Bündnisse so entschieden ausschließen, "dass man hinterher mit gefesselten Händen dasteht", hieß es. Die Linkspartei erklärte, sie werde "mit Inhalten und nicht mit irgendwelchen Konstellationsankündigungen" in den Wahlkampf gehen.

Nach jüngsten Umfragen wäre für die Zeit nach der Wahl sowohl eine schwarz-gelbe als auch eine Ampelkoalition denkbar. Möglicherweise werden CDU, CSU und SPD aber auch gemeinsam weiterregieren müssen. Um auch für diesen Fall gerüstet zu sein, sollen nach Angaben aus allen drei Parteien bei allem Streit im Wahlkampf keine unüberbrückbaren Gräben aufgerissen werden.

(SZ vom 24.12.2008/liv)