Vor Anerkennung als UN-Beobachterstaat Israel droht Palästinensern mit Annexion

Erhält Palästina den Status als Beobachterstaat bei der UN, droht Israel mit weitreichenden Konsequenzen. Nicht nur die Friedensverträge könnten aufgekündigt werden. In einem internen Papier des israelischen Außenministeriums gehen die Überlegungen noch viel weiter.

Israel hat vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen mit weitreichenden Schritten gedroht. Umweltminister Gilad Erdan von der Likud-Partei sagte, Israel könnte in dem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Der israelische Rundfunk berichtete sogar, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen. Ein Sprecher des Ministeriums war für eine Reaktion zunächst nicht erreichbar.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, wurde zuvor bekannt, dass Mahmud Abbas am 29. November bei den Vereinten Nationen offiziell den Antrag zur Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft stellen wird.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen sitzen insgesamt 193 Vollmitglieder. Auf Einladung können internationale Organisationen oder wie in diesem Fall die Palästinenser eingeladen werden, als Beobachter teilzunehmen. Beispielsweise hat die Europäische Union einen solchen Status. Der Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Diese gilt im Falle Palästinas als sicher.

USA und Israel sind gegen eine Aufwertung des palästinensischen Status'. Nach ihrer Auffassung kann ein palästinensischer Staat nur über Verhandlungen geschaffen werden. Diese sind aber vor vier Jahren gescheitert. Die palästinensische Seite weigert sich, sie wieder aufzunehmen, solange Israel nicht seinen Siedlungsbau im Westjordanland stoppt.