Volkskongress tritt zusammen In China droht der Knall

500 unangemeldete Proteste - am Tag: China wird sich beim Volkskongress wieder als friedvoller Vielvölkerstaat präsentieren, die Realität ist eine andere. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Regierung. Peking muss endlich lange geplante Reformen umsetzen, um die Wirtschaft am Brummen zu halten. An Ideen mangelt es nicht: China steht vor einer Richtungsentscheidung.

Ein Kommentar von Christoph Giesen

An diesem Montag tritt Chinas Volkskongress zusammen und 3000 Delegierte aus allen Landesteilen werden nach Peking kommen. Im Staatsfernsehen wird es wieder viele bunte Trachten zu sehen geben. Uiguren, Mongolen, Tibeter - 56 Nationalitäten leben in China, die staatliche Propaganda wird ein Bild der Einigkeit zeichnen: China, der friedvolle Vielvölkerstaat.

Nichts ist friedlich in China. In Sichuan verbrennen sich seit März 2011 Monat für Monat tibetische Mönche. Soldaten patrouillieren inzwischen mit Feuerlöschern und riegeln die Klöster weiträumig ab. In der muslimischen Provinz Xinjiang, im Westen Chinas, kommt es immer wieder zu blutigen Aufständen. Erst vergangene Woche starben in der Präfektur Kashgar 20 Menschen bei Zusammenstößen mit der Polizei.

Die Kommunistische Partei tut die Unruhen als separatistische Angriffe ab, die niedergeknüppelt werden müssen. Dabei finden längst überall im Land Demonstrationen statt, 180.000 unangemeldete Proteste im Jahr, fast 500 täglich. Die Ursachen sind vielfältig: Umweltverschmutzung, nicht ausgezahlte Löhne, Polizeigewalt oder Landenteignungen.

Ende Dezember protestierte ein ganzer Ort gegen die lokalen Kader. Die Bauern im südchinesischen Wukan besetzten die Verwaltungsgebäude und vertrieben die korrupten Beamten, die Ackerland an einen Immobilieninvestor verscherbelt hatten. Die Wut in Wukan war so groß, dass den Behörden nichts anderes übrig blieb, als einer Art freien Kommunalwahl an diesem Wochenende zuzustimmen.

Chinas Bevölkerung verliert zusehends das Vertrauen in die Regierung. Auch die Weltbank mahnt. Die Washingtoner Ökonomen legten eine Analyse der chinesischen Wirtschaft vor. Ihr Tenor lautet: Der Scheitelpunkt des Wachstums ist erreicht. China muss seine Wirtschaft umbauen, sie muss freier, grüner und kreativer werden. Die Korruption muss eingedämmt werden, das Land braucht freiere Medien, die über die schmutzigen Deals der Kader berichten.

An Ideen mangelt es eigentlich nicht. Im aktuellen Fünf-Jahres-Plan hat sich die Partei ein umfangreiches Reformprogramm verordnet. Systematisch damit begonnen hat man noch nicht. Zu wichtig sind Stabilität und Wachstum für die Pekinger Genossen. Schwächelt die Konjunktur, hat die Partei ein Legitimationsproblem. Statt zu reformieren, setzt die Führung um Parteichef Hu Jintao auf Altbewährtes.