Viktor Orbán vor dem EU-Parlament "Ich bin zum Kampf bereit"

Auftritt Viktor Orbán vor dem EU-Parlament: Einige Abgeordnete empfangen Ungarns Premier mit Protesten, einer spricht vom europäischen Hugo Chávez. Und Orbán selbst? Der verbittet sich eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

Von Kathrin Haimerl

Eigentlich ist es ein Routinetermin: Ungarns Premier Viktor Orbán ist im Straßburger Europaparlament zu Gast, um das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate vorzustellen. Meist ist das ein recht freundlicher Meinungsaustausch mit den Parlamentariern.

Doch an diesem Mittwoch rechnet selbst der ungarische Premier mit einer stürmischen Debatte: "Ich nehme den Kampf an", hatte Orbán noch provokant in einem Interview mit der Bild-Zeitung angekündigt. Hintergrund ist das umstrittene Mediengesetz, das seit Januar in Ungarn gilt.

Nun also tritt Orbán vor das Parlament in Straßburg: Er trägt einen grauen Anzug, dazu ein weißes Hemd, kombiniert mit einer lilafarbenen Krawatte. Er will gerade zu sprechen ansetzen, da wird er schon vom Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek unterbrochen. Der mahnt die Abgeordneten zur Disziplin. Parlamentarier der Fraktion der Grünen sind aufgestanden, einige haben sich den Mund überklebt, sie halten Ungarns Premier Plakate entgegen. Die Schriftzüge von Zeitungen und Magazinen stehen drauf - darunter auf einer blanken Titelseite: "Zensiert".

Orbán stellt das Programm für die nächsten sechs Monate vor: Er präsentiert ein dünnes, grünes Buch mit den Prioritäten der ungarischen Präsidentschaft - unter anderem zur Wirtschaftspolitik, zur Politik gegenüber den Sinti und Roma und zu den Zielen, die Ungarn für die Erweiterung der Europäischen Union setzen will. Im Speziellen strebt das Land einen Beitritt von Kroatien an und eine mögliche Erweiterung der Schengen-Zone um Bulgarien und Rumänien (das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft ist hier online abrufbar).

In seiner halbstündigen Rede lässt er nur eine indirekte Bemerkung zu dem umstrittenen Gesetz einfließen: "Verwechseln Sie die ungarische Innenpolitik nicht mit dem EU-Ratsvorsitz", appelliert Orbán an die Parlamentarier - und wiederholt den Satz, den er schon im Interview mit der Bild angekündigt hatte: "Wenn Sie das tun, dann bin ich zum Kampf bereit." Dies werde dann aber nicht Ungarn schaden, sondern der EU.

Barroso mahnt Änderungen an

Ganz anders hört sich das bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an, der seit seinem vergangenen Treffen mit Orbán um einen versöhnlichen Tonfall bemüht ist. Der Premier habe ihm zugesichert, dass er zu Anpassungen des Gesetzes bereit sei, sollte die Kommission dies für erforderlich halten. Und das tue sie, sagt Barroso: Noch in dieser Woche wolle die EU-Kommission einen Brief an Orbán mit den kritischen Punkten des Gesetzes übergeben.

Orbán, dessen Fidesz-Partei in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, hat einen Medienrat installiert, der mit Mitgliedern der Regierungspartei und ihr nahestehenden Parteien besetzt ist. Das Gremium soll die Berichterstattung in Presse, Internet, Funk und Fernsehen auf ihre Ausgewogenheit hin kontrollieren und kann hohe, teilweise existenzgefährdende Geldstrafen gegen Verlage und Redaktionen verhängen.

"Ein einseitig besetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das geht in der Europäischen Gemeinschaft nicht", poltert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Ähnlich äußerte sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff: Er fordert, dass Ungarn die Anwendung des Gesetzes aussetzen solle, bis die Überprüfung der Kommission abgeschlossen sei.

"Ein europäischer Hugo Chávez"

Schulz war schon einmal im Mittelpunkt eines Tumults bei der Antrittsrede eines Ratspräsidenten: Das war 2003, nachdem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt hatte. Unter anderem Schulz äußerte daraufhin Zweifel an seinem Demokratieverständnis wegen eines umstrittenen Immunitätsgesetzes. Italiens Premier fühlte sich beleidigt und verglich Schulz daraufhin mit einem KZ-Schergen.

Auch an diesem Mittwoch zeigen Schulz' Worte Wirkung: Premier Orbán spricht von einer "Beleidigung des ungarischen Volks" - und verteidigt das umstrittene Gesetz nun deutlich gegen die Kritik, die insbesondere von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Liberalen kommt. Das neue Gesetz sei wesentlich "demokratischer" als das alte. In den Medien würden Lügen verbreitet: "Sie sind da falschen Tatsachen auf den Leim gegangen", sagt er.

Dann geht es Schlag auf Schlag: Schulz tritt erneut ans Rednerpult. "Sie haben in den nächsten Monaten den Hut des Ratspräsidenten auf und wir wollen, dass Sie Ungarn nicht gegen die Union ausspielen", ruft er in Richtung des Premiers. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit spricht davon, dass Orbán auf dem besten Weg sei, ein "europäischer Hugo Chávez" zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht verstehe: "Sie haben uns eingeladen, sich mit Ihnen an den Tisch zu setzen und zu essen. Das hat uns gehörig den Appetit verdorben." Orbán quittiert den Angriff mit einem Lächeln. Aus den Reihen der EVP-Fraktion, zu der auch Orbáns Fidesz-Partei gehört, kommen Buhrufe.

FDP-Politiker hofft auf "Europäisierung Orbáns"

Eine eher nüchterne Einschätzung zur Antrittsrede von Orbán im EU-Parlament gab der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkaki im Vorfeld ab: "Ich erwarte mir keine Bekehrung", sagte Chatzimarkakis zu sueddeutsche.de. "Aber ich erwarte mir eine Europäisierung Orbáns", so der Politiker weiter. Ziel seiner Fraktion in Straßburg sei es, Ungarns Premier deutlich zu machen, welche Verantwortung er in seiner Position als EU-Ratspräsident trage. "Dieses Gefühl müssen wir ihm vermitteln. Das wird auch sein Denken verändern", sagte Chatzimarkakis.

Der Politiker verwies auf den Umgang der EU mit Österreich im Jahr 2000, als es dort zu einer Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider kommen sollte. 14 der damals 15 EU-Mitgliedstaaten drohten mit einer Isolierung Österreichs. Die Botschaft: In der demokratischen Wertegemeinschaft der EU solle es keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben. Haider konnte man schließlich verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ indes nicht.