Verweigerte Überflugrechte für Morales-Jet Frankreich entschuldigt sich bei Bolivien

Die verweigerten Überflugrechte für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten lösen weiter Aufregung aus. Frankreichs Außenminister Fabius bedauert die Sperrung des Luftraums bei Morales' Heimflug aus Moskau. Aus Österreich kommt eine neue Erklärung für die Zwischenlandung in Wien.

Frankreich hat die Probleme bei den Überflugrechten für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bedauert. Der französische Außenminister Laurent Fabius habe sich bei seinem Kollegen aus Bolivien, David Choquehuanca, telefonisch entschuldigt, teilte die Regierung in Paris mit.

Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, es habe "widersprüchliche Informationen" über die Passagiere an Bord gegeben. Als er aber erfahren habe, dass es die Maschine des bolivianischen Präsidenten gewesen sei, habe er unverzüglich die Überfluggenehmigung erteilt, sagte Hollande in Berlin.

Morales hatte auf seinem Heimflug aus Moskau in Wien zwischenlanden müssen. Nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden hatten offenbar mehrere EU-Staaten - neben Frankreich auch Spanien, Italien und Portugal - ihren Luftraum für die Maschine gesperrt. Nach einer fast 13-stündigen Zwangspause in Wien konnte der bolivianische Staatschef am Mittwoch seinen Flug fortsetzen. Bolivien warf den USA vor, hinter der Verweigerung der Überflugrechte zu stehen. Offenbar sei Washington überzeugt gewesen, dass sich Snowden an Bord befunden habe, sagte Choquehuanca dem Fernsehsender Telesur.

Österreichische Medien berichteten unterdessen, dass der Pilot der Präsidentenmaschine wegen einer defekten Treibstoffanzeige um Landeerlaubnis gebeten habe. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender ORF2 strahlte in den Abendnachrichten Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen dem Wiener Tower und dem Piloten aus.

Bolivien weist Auslieferungsgesuch der USA zurück

Choquehuanca zufolge beantragte die US-Regierung die Auslieferung von Snowden, sollte dieser bolivianischen Boden betreten. Dies wies La Paz allerdings als "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich" zurück, da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde, erklärte das Außenministerium. Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit Morales in Russland zusammengetroffen. Der Andenstaat ist eines von 20 Ländern, in denen sich der IT-Spezialist um politisches Asyl bemüht. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete, Washington gehe weiter davon aus, dass sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhalte.

Der Umgang mit Morales hatte in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung gesorgt. Nach Angaben des bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro García war am Donnerstag ein Sondergipfel einer Reihe linksgerichteter Staatschefs zu dem Vorfall geplant. Als Teilnehmer wurden unter anderem Ecuadors Präsident Rafael Correa sowie die Staatschefs von Venezuela und Uruguay, Nicolás Maduro und José Mujica, genannt. Auch die Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) plante eine Dringlichkeitssitzung. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine Morales' handele es sich um "Kidnapping", erklärte das Staatenbündnis.

Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden Spionage vor. Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht, zuletzt soll er sich auf einem Moskauer Flughafen aufgehalten haben.