Von Nico Fried

Ursula von der Leyen hält an der Rente mit 67 fest. Die Arbeitsministerin glaubt, dass ältere Menschen aufgrund des Fachkräftemangels dringend gebraucht werden.

Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Bedenken von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, der für einen Aufschub bei der verlängerten Lebensarbeitszeit plädiert, die von Union und SPD in der großen Koalition gemeinsam beschlossen worden war. Gabriel und Teile der SPD wollen erst eine höhere Beschäftigungsquote bei Arbeitnehmern über 60 Jahre erreichen, bevor die Rente mit 67 eingeführt wird.

Von der Leyen hielt dem SPD-Vorsitzenden vor, die Beschäftigungszahlen, mit denen er argumentiere, seien "Schnee von gestern". Die Ministerin sagte der Rheinischen Post: "Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben." Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen", sagte von der Leyen. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels müsse man "kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten."

Die beruflichen Chancen von Älteren haben sich auch nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich verbessert. "Die Älteren sind in den vergangenen zehn Jahren eindeutig die Gewinner am Arbeitsmarkt", sagte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Der Sprecher des Arbeitnehmer-Flügels in der Unions-Fraktion, Peter Weiß (CDU), sieht angesichts des demografischen Wandels zur Rente mit 67 "keine Alternative". In der Frankfurter Rundschau warf Weiß der SPD Populismus vor. "Den Sozialdemokraten geht es nicht um die Sache, sondern um ihren Parteitag", sagte Weiß.

Nach dem 2006 verabschiedeten Gesetz zur Rente mit 67 soll die gesetzliche Regelaltersgrenze von 2012 an bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Schon im Gesetz ist auch eine Verbesserung der Beschäftigungschancen von älteren Arbeitnehmern vorgesehen. Eine gesetzliche Überprüfungsklausel sieht vor, dass die Bundesregierung vor Einführung der Rente mit 67 ermittelt, ob die Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt die Reform erlaubt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier trat dem Eindruck entgegen, er sei in der Renten-Frage mit Parteichef Gabriel über Kreuz. Mit Blick auf unterschiedliche Äußerungen sagte er der Passauer Neuen Presse: "Das sind nur zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden in Europa und Deutschland mittelfristig länger arbeiten müssen, sage ich. Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben müssen, länger zu arbeiten, bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird. Beides ist richtig."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, die SPD beginne den Fehler zu erkennen, den sie mit der Rente mit 67 begangen habe. Er verlangte eine Verschiebung bis zum Jahr 2022. "In dieser Zeit muss darum gestritten werden, sie gänzlich zu streichen", so Gysi. Dagegen forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die konsequente Umsetzung der Rente mit 67. "Die schrittweise Anhebung des Rentenalters ist dringend erforderlich, damit die Rentenversicherung finanzierbar bleibt", hieß es in einer Erklärung. "Wir brauchen die Rente mit 67 auch, um den Rückgang unseres Arbeitskräftepotenzials zu begrenzen."

(SZ vom 11.08.2010/segi)