Verhandlungen über Atomprogramm Iran signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit USA

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi während der 49. Sicherheitskonferenz im Rahmen einer Podiumsdiskussion.

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Kleiner Fortschritt oder nur rhetorische Nebelkerze? Irans Außenminister Salehi signalisiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit den USA. Doch stellt er auch Bedingungen.

Teheran scheint zu bilateralen Verhandlungen mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm bereit zu sein. Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi reagierte bei der Sicherheitskonferenz in München auf ein Angebot des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Wörtlich sagte Salehi: "Wir sind zu Verhandlungen bereit". Allerdings stellt er dafür zahlreiche Bedingungen und spielt damit auf Zeit. "Dieses Mal muss sichergestellt sein, dass die andere Seite mit authentischen Absichten kommt", so Salehi. Politische Unabhängigkeit habe dabei erste Priorität - und Drohungen seitens der USA würden nicht gleichzeitig mit Verhandlungen funktionieren.

Iran wolle sich auch am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland treffen. Die Verhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe und Iran werden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili geführt. Ursprünglich sollte die nächste Runde bereits im Januar stattfinden.

Teheran pocht auf Recht der zivilen Nutzung

Bei den jüngsten Gesprächen im Juni in Moskau hatte Iran die Forderung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zurückgewiesen, die hochgradige Anreicherung von Uran auszusetzen. Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist die Vorwürfe zurück und pocht auf sein Recht auf die Nutzung der Atomenergie.

US-Vizepräsident Joe Biden hatte in München direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran über den Atomstreit angeboten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte er Iran zuvor gedroht und massiv auf Verhandlungen über das Atomprogramm gedrängt. "Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen", sagte Biden. Biden bot diplomatische Gespräche und sogar direkte Verhandlungen mit Teheran an, weil es "Zeit und Spielraum" für erfolgreiche Diplomatie gebe. "Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen", schränkte er ein.

Israel entschlossen, Atombombe zu verhinden

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak richtete auf der Sicherheitskonferenz deutliche Worte an Iran. Ehud Barak betonte, sein Land sei entschlossen, Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern. "Wenn wir das sagen, dann meinen wir das auch. Und wir erwarten, dass andere das auch meinen", so Barak. "Wir brauchen einen starken politischen Willen der internationalen Gemeinschaft."

Barak warf der Regierung in Teheran vor, "die ganze Welt herauszufordern und täuschen zu wollen und Pakistan und Nord-Korea als Atommacht folgen zu wollen". Ein nuklear bewaffnetes Iran werde die Lage nicht nur im Nahen Osten komplizierter, gefährlicher und teurer machen, was die Gefahr für Menschenleben und Finanzen anbelangt. Er fügte hinzu: "Überall, wo Sie Terror finden, finden Sie die Fingerabdrücke Irans."

Ein atomar bewaffnetes Iran würde nach Einschätzung Israels das Ende des Atomwaffensperrvertrages bedeuten. "Es wäre das Aus für jeden Versuch, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern", sagte der israelische Verteidigungsminister.