Die syrische Regierung will an der internationalen Friedenskonferenz zu Syrien im Januar teilnehmen. Sie sei aber nicht willens, die Forderung des Westens nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zu erfüllen, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums in Damaskus.
Die Delegation werde bei den Verhandlungen in Genf den Vorgaben Assads folgen, sagte der Sprecher der amtlichen Nachrichtenagentur Sana: "Syrien begrüßt, dass der UN-Generalsekretär nun den Termin für die Genf-2-Konferenz festgelegt hat." Das Land bekräftige die Teilnahme einer Delegation, "die den syrischen Staat repräsentiert und die Weisungen von Präsident Baschar al-Assad erhalten wird." Diese Delegation werde in Genf die Wünsche des Volkes vertreten, "zuvorderst die Auslöschung des Terrorismus".
Scharfe Kritik übte der Ministeriumsvertreter an westlichen und arabischen Ländern, die verlangt hatten, dass Assad bei einem politischen Übergangsprozess keine Rolle mehr spielen dürfe. Das "Zeitalter des Kolonialismus" sei vorüber, sagte er.
Rebellen sehen Bedingungen für Teilnahme nicht erfüllt
Beobachter vermuten allerdings, dass die syrische Führung mit der Teilnahme-Erklärung neue Kämpfe innerhalb der Opposition entfachen will. Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition will nur an der Konferenz teilnehmen, wenn Assad die Macht abgibt und von jeglicher Übergangsregierung ausgeschlossen wird. Die syrische Regierung wies diese Bedingung erneut zurück. Sie werde keine Delegation nach Genf schicken, "um die Macht abzugeben", sagte der Ministeriumsvertreter. Das syrische Volk werde sich sein Recht, selbst über "seine Zukunft und seine Führer" zu entscheiden, nicht nehmen lassen.
Auch die Rebellen der Freien Syrischen Armee werden nach Angaben ihres Kommandeurs nicht an der Konferenz in Genf teilnehmen. Zudem würden sie ihre Kämpfe während der Verhandlungen nicht einstellen. Sechs der wichtigsten gegen Assad kämpfenden islamistischen Rebellengruppen hatten zuvor ihren Zusammenschluss verkündet. Die neue Organisation trägt den Angaben zufolge den Namen Islamische Front. Durch die Bildung der Allianz soll die Zersplitterung der kämpfenden Opposition in Syrien zumindest teilweise aufgehoben werden. Die Uneinigkeit der Rebellen war nach Einschätzung von Experten einer der Gründe für einige militärische Erfolge der Assad-Armee in den vergangenen Wochen.
Mit Hoffnung auf Reformen begannen nach den Umwälzungen in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 die Proteste in Syrien. Doch der Konflikt zwischen Oppositionellen und Präsident Assad ist zum Bürgerkrieg geworden. Gekämpft wird auch mit Giftgas. Die Vernichtung seiner Chemiewaffen könnte Assad vor einem Militärschlag der USA bewahren. Die Eckpunkte des Konflikts im Überblick.
Es war das erste Mal, dass sich die Regierung in Damaskus zu dem vorgeschlagenen Termin für die "Genf 2" genannte Friedenskonferenz äußerte. Die Konferenz soll Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen, um eine politische Lösung für den blutigen Bürgerkrieg zu suchen, in dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120.000 Menschen getötet wurden.
Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den 22. Januar als Datum für die Konferenz bekanntgegeben. Nach Angaben von Ban finden die Gespräche in Genf auf der Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Sie sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht explizit Assads Abtritt. Ursprünglich sollte die Konferenz noch in diesem Jahr stattfinden, doch gab es Streit darüber, wer daran teilnehmen soll.