Verfassungsschutz:SPD: AfD überwachen

Die Bundestagsabgeordneten der SPD wollen die NPD verbieten und die AfD vom Geheimdienst beobachten lassen. Die AfD-Spitze reagiert prompt. Mit einer Einladung.

Die SPD will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in dieser Partei sowie bei Pegida müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, heißt es in einem am Freitag gefassten Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem sei das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht "nach wie vor geboten". Die AfD reagierte mit einer Einladung an SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Lieber Herr Gabriel, bitte verstecken Sie sich doch nicht hinter dem Verfassungsschutz!"Man lade ihn zu den AfD-Sitzungen ein. Ein AfD-Sprecher sagte, Gabriel werde auch noch eine formelle Einladung erhalten.

© SZ vom 09.01.2016 / dpa, sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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