Wer aus dem Ausland nach Deutschland schaut, sieht zurzeit vor allem ein Problem: Fremdenfeindlichkeit. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind die großen Themen, mit denen sich die Bundesregierung an diesem Dienstag in Genf beschäftigen musste.
Alle fünf Jahre stellt sich Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat einer ausführlichen Untersuchung. Alle Staaten sind aufgefordert, sich anzuschauen, wie es um die Situation von Flüchtlingen, Frauen, Kindern, Homosexuellen und Menschen mit Behinderung steht. Sie sollen überprüfen, ob die Bundesregierung genug unternimmt, um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Konzerne, Polizisten oder Ärzte zu verhindern.
Aus Frankreich kommt Lob - die Menschenrechtslage in Deutschland sei "exzellent"
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, bemühte sich zu zeigen, was Deutschland in den vergangenen Jahren verbessert hat - und wies dabei auf Gesetzesänderungen wie die Ehe für alle oder die Neuerung im Sexualstrafrecht hin, die unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert worden war. Auch sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine dritte Geschlechtsoption im Personenstandsgesetz eingeführt und intergeschlechtliche Kinder besser vor medizinischen Eingriffen geschützt werden sollen. Hierzu hatte die Bundesregierung vorab Fragen von Ländern wie Schweden, Slowenien und Uruguay erhalten. Bei der offenen Fragerunde nutzten viele Länder die Gelegenheit, Deutschland für seine Rolle in der Flüchtlingskrise zu danken.
Gleichzeitig machten sich zahlreiche Länder, darunter Afghanistan, Ägypten oder Bahrain, dafür stark, dass Deutschland die Flüchtlinge vor Hass und Gewalt schützt und insbesondere die Situation von geflüchteten Frauen im Blick behält. Besondere Aufmerksamkeit bekamen dabei die Abgeordneten der AfD und die Demonstranten von Pegida, auf die in den Fragen immer wieder Bezug genommen wurde.
Eine weitere Empfehlung, welche die Bundesregierung an diesem Nachmittag immer wieder hörte, galt den Frauen: Sie müssten im deutschen Arbeitsmarkt bessere Chancen und bessere Löhne erhalten. Hinter dieser Forderung vereinten sich Länder von Finnland über den Irak bis Sambia. Schweden hatte zudem angemerkt, dass sich im Bundestag wenig Frauen befinden.
Albanien nutzte sein Redezeit, um auf die Rolle der deutschen Rüstungsindustrie hinzuweisen, Ungarn konzentrierte sich auf die Situation von Menschen mit Behinderung. Frankreich lobte die Situation der Menschenrechte in Deutschland als "exzellent". In den vergangenen Jahren hat Deutschland nach eigenen Angaben 160 der 200 Empfehlungen umgesetzt.